Kolumbien / Politik

Regierung und Guerilla in Kolumbien einigen sich auf Deeskalation

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Delegierte der Farc und der Regierung in Havanna
Delegierte der Farc und der Regierung in Havanna

Havanna. Die Regierung von Präsident Juan Manuel Santos und die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (Farc) haben in Havanna Maßnahmen zur Deeskalation des Krieges und zur Beschleunigung des Friedensprozesses vereinbart. Ein "Fahrplan für eine mögliche bilaterale Waffenruhe" solle erarbeitet werden. Dies geht aus einer gemeinsamen Mitteilung vom Sonntag hervor.

Die Farc hatten bereits am vergangenen Mittwoch eine einseitige Feuerpause ab dem 20. Juli angekündigt. Nun hat sich die Regierung verpflichtet, ihre seit Jahresbeginn laufenden massiven Militäraktionen gegen die Rebellen ab diesem Zeitpunkt zurückzuzufahren.

Mit der Vereinbarung sollen nach Angaben der Friedensdelegationen drei Ziele erreicht werden: Das Vertrauen der Bevölkerung in den Friedensprozess sowie das gegenseitige Vertrauen der Konfliktparteien solle gestärkt werden; das Zustandekommen von Vereinbarungen über alle noch offenen Themen bei den Verhandlungen solle erleichtert und die Bedingungen für eine Waffenruhe geschaffen werden.

Im Einzelnen würden nun "ohne Verzögerungen" die Konditionen für den endgültigen bilateralen Waffenstillstand, das Ende der Feindseligkeiten und die Abgabe der Waffen vereinbart werden. Zunächst sollen je ein Vertreter des UN-Generalsekretariats und der Unasur-Präsidentschaft, die derzeit Uruguay innehat, die Diskussion über ein System der Überwachung und Prüfung begleiten. Später könnten weitere Organisationen oder Länder einbezogen werden.

Die Guerilla verpflichte sich, auf "offensive Aktionen" zu verzichten. Zugleich werde die Regierung weiterhin "das Gesetz im gesamten nationalen Territorium" sowie "die freie Ausübung der Grundrechte der Kolumbianer und Kolumbianerinnen garantieren", heißt es weiter in dem gemeinsamen Kommuniqué. In vier Monaten werde jede Delegation die Einhaltung der vereinbarten Maßnahmen sowie die erzielten Gesprächsergebnisse auswerten.

Die Regierung Santos und die Farc verhandeln seit November 2012 über eine Beendigung des sozialen bewaffneten Konfliktes in Kolumbien, der über 50 Jahre andauert. Der Friedensprozess waren seit Monaten in einer schwere Krise. Militärische Offensiven der Regierung und die darauf folgende Beendigung des einseitigen Waffenstillstands durch die Guerilla hatten zu einer erneuten Verschärfung des Krieges geführt.

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