DruckversionEinem Freund senden
24.07.2015 Kuba / USA

Obama setzt in Guántanamo-Debatte auf Kostenargument

Protest vor dem Weißen Haus in Washington gegen das US-Gefangegenlager in Guantánamo Bay

Protest vor dem Weißen Haus in Washington gegen das US-Gefangegenlager in Guantánamo Bay

Quelle: flickr.com
Lizenz: CC by 2.0

Washington. US-Präsident Barack Obama will offenbar einen weiteren Anlauf unternehmen, um das seit seiner ersten Amtszeit unerfüllte Versprechen einer Schließung des Strafgefangenenlagers im Militärstützpunkt Guantánamo auf Kuba umzusetzen. Dabei setzt er nach Angaben seines Sprechers Josh Earnest auf das Kostenargument: "Es muss doch für uns einen besseren Weg geben, mehr als jährlich 100 Millionen Dollar auszugeben, als dafür ein Gefängnis mit, wie ich denke, derzeit 116 Gefangenen zu betreiben", sagte Earnest am Donnerstag.

Der nationalen Sicherheit werde zudem mehr gedient, wenn man Extremisten "nicht mehr das Rekrutierungsargument auf dem Silbertablett serviert, das der weitere Betrieb dieses Gefängnisses darstellt", fügte er hinzu. Der Plan zur Schließung Guantánamos, wo Terrorverdächtige außerhalb der USA ohne Anklage festgehalten werden können, ist in ein Gesetzespaket zur Verteidigung gepackt worden. Der Senat hat zugestimmt, Obamas Vorschlag zu beraten, die Einschränkungen für den Transfer von Guantánamo-Häftlingen in US-Gefängnisse zu lockern. In der Version des Verteidigungspakets für das Repräsentantenhaus ist der Punkt allerdings nicht enthalten.

Sollte der Kongress nicht im Sinne Obamas zu Guantánamo entscheiden, will der Präsident gegen das gesamte Verteidigungspaket sein Veto einlegen. Seit Beginn seiner ersten Amtszeit vor sechs Jahren hat er aber ähnliche Vetodrohungen im Fall Guantánamo nicht umgesetzt.

Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, sagte zum neuen Vorstoß des Weißen Hauses, es gebe eine parteiübergreifende Mehrheit im Kongress dagegen, "Guantanamo zu schließen und gefährliche Terroristen auf US-Boden zu bringen".

Das umstrittene Gefangenenlager befindet sich auf der Marinebasis Guantánamo Bay im Osten der Karibikinsel. Kubas Regierung fordert das von den USA besetzte Gebiet seit Jahren zurück. Das Thema ist auch Gegenstand der laufenden Verhandlungen um eine Normalisierung der Beziehungen zwischen beiden Staaten. 

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr

Was Sie auch interessieren könnte ...

22.10.2013 Nachricht von Julia Zieger
30.07.2013 Nachricht von Julia Zieger