Demonstrierende in Puerto Rico fordern ein Ende der Kürzungspolitik

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Proteste gegen Kürzungspolitik in Puerto Rico
Proteste gegen Kürzungspolitik in Puerto Rico

San Juan. In der Hauptstadt Puerto Ricos haben soziale und politische Bewegungen erneut mit einer Demonstration gegen die staatliche Kürzungspolitik protestiert. Die Demonstrierenden forderten die Regierung auf, ein Schuldenmoratorium und eine Schuldenumstrukturierung zu beschließen. Statt die Schulden zu bedienen und die öffentlichen Ausgaben zu kürzen, sollten die Interessen der Bevölkerung in den Vordergrund gestellt werden. Im vergangenen Mai gab es bereits eine Steuererhöhung. Die Verursacher der Krise sollten zur Rechenschaft gezogen werden, anstatt immer wieder die Bevölkerung zu belasten, so die Demonstrierenden.

Puerto Rico, mittlerweile als "das Griechenland der Karibik" bezeichnet, hat Schulden in Höhe von 73 Milliarden US-Dollar, das entspricht 70 Prozent des Bruttoinlandprodukts. Im Juni hat Gouverneur Alejandro García Padilla der Presse gegenüber erklärt, dass die Schulden unbezahlbar seien. Bis Ende August muss wieder eine Anleihe von 94 Millionen US-Dollar bedient werden. Kabinettschef Víctor Suárez gab am Montag bekannt, dass diese Mittel nicht aufgebracht und diese Schulden nicht bedient werden können.

Die Schulden Puerto Ricos liegen anders als in Griechenland bei privaten Gläubigern und vor allem auch bei Hedgefonds. Die Regierung sieht zwei Möglichkeiten aus der Krise herauszukommen: Zum einen könnten die Schulden in Verhandlungen mit den Gläubigern neu "strukturiert" werden, das heißt, die erste Möglichkeit ist, auf einen Teil der Rückzahlungen zu verzichten. Die andere Möglichkeit wäre ein Insolvenzverfahren, wie es in Kommunen wie Detroit durchgeführt wurde. Steuererhöhungen, der Abbau von Sozialleistungen und Privatisierungen sind die Maßnahmen, die die Regierung darüber hinaus als mögliche Lösungen sieht.

Puerto Rico ist ein assoziierter Staat der USA und hat damit nicht die gleichen Rechte wie US-Bundesstaaten, kann also ohne Zustimmung der USA kein Insolvenzverfahren einleiten. Die soziale Spaltung in Puerto Rico ist sehr groß. Während 45 Prozent der Bevölkerung in Armut leben, finden sich auf der anderen Seite Superreiche, die die Insel als Steuerparadies nutzen.

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