Guatemala / Politik

Präsident von Guatemala legt Amt nach Haftbefehl nieder

Konservativer Staatschef Pérez Molina offenbar in Netzwerk der Korruption verstrickt. Wochenlange Proteste gegen Regierung. Justiz reagiert

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Otto Pérez Molina beim Weltwirtschaftsforum in der Schweiz (2013)
Otto Pérez Molina beim Weltwirtschaftsforum in der Schweiz (2013)

Guatemala-Stadt. In einer Korruptionsaffäre und inmitten heftiger Proteste in Guatemala ist Staatschef Otto Pérez Molina (64) in der Nacht auf Donnerstag zurückgetreten. Pérez habe dies entschieden, um auf die gegen ihn eingeleiteten Ermittlungen der Justiz reagieren zu können, sagte ein Sprecher. Kurz zuvor war gegen Pérez von der Generalstaatsanwaltschaft des mittelamerikanischen Landes Haftbefehl erlassen worden.

Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wird der konservative Politiker der Bildung einer kriminellen Vereinigung bezichtigt. Auch soll Pérez Molina wegen Bestechlichkeit und Betrug belangt werden. "Der Haftbefehl ist bereits erlassen worden", sagte Generalstaatsanwältin Thelma Aldana am Mittwochabend in einem Statement, das im Fernsehen übertragen wurde.

Kurz zuvor hatte das Verfassungsgericht einen Antrag des Staatschefs auf eine einstweilige Verfügung gegen das Verfahren abgelehnt. Der Kongress hatte Pérez bereits zuvor die Immunität entzogen und damit den Weg für ein Strafverfahren frei gemacht. Nach Einschätzung der Staatsanwaltschaft und der UN-Kommission gegen Straffreiheit (Cicig) stand Pérez an der Spitze des Korruptionsringes "La Línea".

Die Gruppe soll Unternehmen gegen die Zahlung von Schmiergeld erlaubt haben, Waren am Zollamt vorbei in das mittelamerikanische Land zu importieren. Damit habe sie die Staatskasse wohl um mehrere Millionen US-Dollar an Einnahmen gebracht, so die Vorwürfe.

"Das ist Teil einer Show, eines Spektakels – es ist unnötig", sagte Pérez' Anwalt César Calderón nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur. Sein Mandant werde sich der Justiz freiwillig stellen.

Am kommenden Sonntag wird in Guatemala ein neuer Präsident gewählt. Pérez kann nicht erneut antreten. Seine Amtszeit endet regulär im Januar kommenden Jahres. Wer die Amtsgeschäfte bis dahin fortführt, war zunächst nicht klar.

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