Guatemala / Politik

Zweiter Wahlgang für das Amt des Präsidenten in Guatemala

Große Wahlbeteiligung. Kandidaten von rechtskonservativen Parteien gehen in die Stichwahl

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Allgemeiner Tenor der Nichtwählenden: "Diese Wahlen nützen nichts. Unsere Demokratie bleibt entführt"
Allgemeiner Tenor der Nichtwählenden: "Diese Wahlen nützen nichts. Unsere Demokratie bleibt entführt"

Guatemala-Stadt. Am Sonntag haben im krisengeschüttelten Guatemala Wahlen stattgefunden. Circa 5,3 Millionen von 7,5 Millionen Wahlberechtigten haben 338 Bürgermeister, 158 Kongressabgeordnete und 20 Abgeordnete für das Zentralamerikanische Parlament gewählt. Der Präsidentschaftskandidat Jimmy Morales (FCN) geht als Gewinner aus der ersten Wahlrunde hervor. Die zweite Wahlrunde findet am 25. Oktober statt. Die neu gewählte Regierung wird Anfang Januar ihr Amt antreten.

Der Wahltag verlief im Allgemeinen ruhig, obwohl es Hinweise gab, dass Wähler in Bussen von politischen Parteien zu den Wahlbüros gefahren wurden. Des Weiteren wurden in verschiedenen Landesteilen Manipulationen in Wahllokalen denunziert, und es kam in einigen Provinzen zu kleineren Zwischenfällen nach Schließung der Wahllokale.

Von den 14 Präsidentschaftskandidaten führt der Komiker Jimmy Morales mit knapp 25 Prozent Stimmenanteil. Er repräsentiert die Partei Frente de Convergencia Nacional (FCN), die von Ex-Militärs, die aktiv im Bürgerkrieg in den 1980er- und 1990er-Jahren beteiligt waren, gegründet wurde. Morales ist in Guatemala als Komiker bekannt, da er im guatemaltekischen Fernsehen seit 15 Jahren ein Satireprogramm mit dem Slogan "Weder Dieb noch korrupt" gestaltet.

Der zweite Favorit bei den Präsidentschaftswahlen ist mit 19 Prozent Manuel Baldizón, ehemaliger Abgeordneter der zweistärksten Partei Libertad Democrática Renovada (Lider). Die Partei wurde vom Wahlgericht abgemahnt, weil sie zu früh mit Werbung begonnen und zu viel Geld für Propaganda ausgegeben hatte. Außerdem wird dem Kandidaten für das Amt des Vizepräsidenten, Edgar Barquín, Geldwäsche vorgeworfen. Und nicht zuletzt hat sich die Partei diskreditiert, als sie kürzlich mit der Regierungspartei Partido Popular (PP) paktierte.

Die dritte Favoritin, auch mit 19 Prozent Zustimmungsrate, ist Sandra Torres von der Partei Unidad de Esperanza (Une). Sie war die Ehefrau des ehemaligen Präsidenten Alvaro Colom (2008-2012). Die Guatemalteken erinnern sich an Sozialprogramme, die sie während der Amtszeit ihres damaligen Ehemannes unterstützte, und an ihren Einsatz für marginalisierte Familien.

Bei den 158 Abgeordneten scheinen die zwei Parteien Lider und Une beinahe die Hälfte der Parlamentarier zu stellen. Die linken indigenen Parteien WIÑAQ-URNG Maíz und Convergencia könnten mit acht Prozent Stimmenanteil auf fünf Kongressabgeordnete kommen.

Seit Monaten wird das Land von Korruptionsskandalen auf höchster politischer Ebene erschüttert. Letzte Woche trat Präsident Otto Pérez Molina zurück und wurde tags darauf wegen der gegen ihn vorliegenden Anschuldigungen, an der Korruptionsaffäre "La Linea" beteiligt zu sein, in Untersuchungshaft genommen.

Seit der Aufdeckung der Korruptionsfälle im Mai protestierte die Bevölkerung beinahe jeden Samstag landesweit und forderte die Absetzung des Präsidenten sowie Reformen des Wahl- und Parteiengesetzes. Am Samstag vor den Wahlen protestierten noch Hunderte gegen den Urnengang. Nichtsdestotrotz fanden die Wahlen wie vorgesehen statt. Die empörten Bürger drohten, ihre Stimmzettel leer einzulegen. Das taten knapp fünf Prozent der Stimmberechtigten.

Die Amtszeit des zu wählenden Präsidenten reicht von 2016 bis 2020.

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