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12.09.2015 Venezuela / Politik

USA "besorgt" über Urteil gegen Oppositionspolitiker in Venezuela

US-Außenminister John Kerry und die Ehefrau von López, Lilian Tintori, bei ihrem Treffen am 1. September

US-Außenminister John Kerry und die Ehefrau von López, Lilian Tintori, bei ihrem Treffen am 1. September

Quelle: twitter.com

Washington/Caracas. Die Lateinamerikabeauftragte der US-Regierung, Roberta Jacobson, hat sich "zutiefst besorgt" über die Verurteilung des Oppositonspolitikers Leopoldo López zu 13 Jahren und neun Monaten Gefängnis gezeigt. Zugleich rief sie die Regierung von Präsident Nicolás Maduro auf, "die Demokratie und die Menschenrechte in Venezuela zu schützen".

Am Freitag verurteilte die 28. Strafkammer unter Vorsitz von Richterin Susana Barreiros  López wegen Aufhetzung zur Gewalt, Beschädigung von Privateigentum, Brandstiftung und Bildung einer kriminellen Vereinigung. Das Urteilsspruch befindet ihn unter anderem schuldig, verantwortlich für die gewalttätigen Proteste am 12. Februar des vergangenen Jahres zu sein, bei denen drei Menschen getötet wurden. Der Oppositionsführer hatte an diesem Tag zu einer Demonstration in Caracas aufgerufen, in deren Verlauf es vor dem Sitz der Generalstaatsanwaltschaft zu Ausschreitungen kam. Die venezolanische Justiz sah in López einen Hauptverantwortlichen der Gewalt und ließ ihn am 18. Februar 2014 festnehmen. Der Gründer und Vorsitzende der Partei "Voluntad Popular" war Initiator der Kampagne "La Salida" (Der Ausweg) zum Sturz der Regierung Maduro und hatte diese gemeinsam mit den Oppositionspolitikern María Corina Machado und Antonio Ledezma Ende Januar 2014 mit einem Aufruf gestartet. In den folgenden Wochen kam es in Venezuela zu teilweise sehr gewalttätigen Straßenprotesten, sogenannten Guarimbas. Insgesamt werden nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft 43 Tote, zahlreiche Verwundete sowie Sachschäden in Millionenhöhe als Folge bilanziert.

Die Regierung von Präsident Barack Obama hatte mehrfach die Freilassung von López und "allen politischen Gefangenen in Venezuela" gefordert, so zuletzt am 1. September, als US-Außenminister John Kerry die Ehefrau von López, Lilian Tintori, empfing. Sie bezeichnete am Freitag das Urteil gegen ihren Mann als "Ungerechtigkeit" und " weiteren Beweis, dass wir in Venezuela in einer Diktatur leben“. Tintori zeigte sich jedoch ebenso wie die Oppositionspolitikerin Machado überzeugt, dass López bald freikomme. Das Land befinde sich im Übergang und "mit dem Regimewechsel werden wir die Freiheit von Leopoldo erreichen", erklärte Machado gegenüber CNN.

Während das Urteil in Oppositionskreisen auf heftige Kritik stieß, reagierten Angehörige von Opfern, die bei den damaligen Ausschreitungen ums Leben kamen oder verletzt wurden, mit Genugtuung. Das "Komitee der Opfer der Guarimbas" äußerte sich in den sozialen Netzwerken: "Unser Kampf war nicht vergeblich. Wir fordern weiter, dass auch die übrigen materiellen und intellektuellen Urheber der Gewalt bestraft werden." Das Komitee hatte sich im November vergangenen Jahres erstmals zu Wort gemeldet und sich an verschiedene nationale und internationale Gremien gewandt, um die Fälle der "Ermordeten und weiterer Opfer der Gewalt der Rechten" vorzubringen.

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