Rechte Ex-Staatschefs attackieren Venezuela

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Erklärte Gegner von Venezuelas Regierung und Initiatoren der Erklärung: José María Aznar und Álvaro Uribe
Erklärte Gegner von Venezuelas Regierung und Initiatoren der Erklärung: José María Aznar und Álvaro Uribe

Caracas. Insgesamt 27 – meist rechtsgerichtete – ehemalige Staatschefs aus Lateinamerika und Spanien haben die Regierung von Venezuela in einem Kommuniqué erneut scharf angegriffen. In dem Text, der auch in der venezolanischen Presse prominent veröffentlicht wurde, beklagen die Politiker eine angebliche "Zunahme der Verfolgung der noch unabhängig gebliebenen Medien" in dem südamerikanischen Land.

Zudem kritisieren sie die Haftbedingungen mehrerer Oppositionspolitiker, die wegen Aufrufen zu Gewalt (Leopoldo López, Daniel Ceballos) sowie Verschwörung zu einem Staatsstreich (Antonio Ledezma) inhaftiert sind, als "in störender Weise restriktiv". Die von einem Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft angeordnete Untersuchungshaft gegen Antonio Ledezma bezeichnen die Unterzeichnenden als "illegal".

In dem politischen Rundumschlag wird auch die venezolanische Wahlbehörde CNE zurechtgewiesen. Sie unterwerfe die Ende des Jahres anstehenden Parlamentswahlen "zunehmenden Beschränkungen", so die Behauptung der Autoren. Obwohl UN, EU und das US-amerikanische Carter Center die venezolanischen Wahlen in den vergangenen Jahren stets als einwandfrei bezeichnet hatten und aus diesem Grund auf die Entsendung von Wahlbeobachtungsmissionen verzichten, fordern die Ex-Präsidenten ohne Angabe von konkreten Gründen eine "frühzeitige internationale Beobachtung, die die freie und informierte Durchführung (der Wahlen) sicherstellt".

Auch die Sozialpolitik Venezuelas wird in dem Dokument kritisiert. So setze der Staat seine "immensen Reichtümer" für "parteiische und ideologische Zwecke" ein, was zu einer "humanitären Krise" in Venezuela geführt habe. Ultimativ wird die Regierung unter anderem aufgefordert, "ökonomische Maßnahmen zu verfügen, die eine sofortige Beendigung der erniedrigenden Rationierungsmaßnahmen erlauben". Damit ist ein staatlich kontrolliertes Anspruchssystem gemeint, mit dem die Regierung von Präsident Maduro seit vergangenem Jahr dem Hamstern von Produkten vorbeugen will, um die Versorgung der Bevölkerung mit Gütern der Grundversorgung zu gewährleisten.

Der Aufruf wurde von 27 ehemaligen Staatspräsidenten und Regierungschefs unterzeichnet. Darunter befinden sich unter anderen Lucio Gutiérrez (Ecuador) und Fernando de la Rúa (Argentinien), die beide nach verheerenden Wirtschaftskrisen von breiten Volksprotesten aus dem Amt gejagt wurden. Weitere Unterzeichner sind die ehemaligen Präsidenten Mexikos, Vicente Fox und Felipe Calderón, in deren Amtszeiten Zehntausende Menschen verschwunden sind und Dutzende Journalisten ermordet wurden, sowie Kolumbiens Ex-Präsident Álvaro Uribe, der in der Vergangenheit von dem US-amerikanischen Militärgeheimdienst DIA auf einer Liste der 100 bedeutendsten Drogenhändler seines Landes geführt wurde. Ebenso wurde der Aufruf von Spaniens Ex-Präsident José María Aznar unterschrieben, der im Jahr 2002 den Putsch gegen Venezuelas Präsident Hugo Chávez offen unterstützt und die rechte Putschregierung sofort anerkannt hatte.

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