Erneute Kriminalisierung von Menschenrechtlern in Guatemala

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Das Poster fordert Freiheit für die politischen Gefangenen in Huehuetenango
Das Poster fordert Freiheit für die politischen Gefangenen in Huehuetenango

Huehuetenango, Guatemala. Am 3. Oktober ist der Anwalt Pedro Toledo y Toledo in Huehuetenango verhaftet worden. Ihm wird die Entführung des Richters von Santa Eulalia am 19. Januar 2015 vorgeworfen. Angeschuldigt wird der Anwalt vom Bürgermeister der Gemeinde.

Der Anwalt verteidigt zwei Menschenrechtsaktivisten, die bei einer Großrazzia im Januar verhaftet wurden. Eine aufgebrachte Menschenmenge forderte damals vom Friedensrichter von Santa Eulalia Maßnahmen gegen die willkürliche Verhaftung. Pedro Toledo y Toledo wurde daraufhin vom Bürgermeister Diego Marcos Pedro wegen Entführung des Richters angezeigt. Es ist derselbe Bürgermeister, der am 19. Januar in den frühen Morgenstunden auf die Menschenmenge schoss, weswegen zwei Klagen gegen ihn anhängig sind.

Derzeit sind zehn Menschenrechtsaktivisten aus dem Norden Huehuetenangos in Haft. Sie werden von sozialen Bewegungen als politische Gefangene bezeichnet, da sie für Ihren Widerstand gegen den Bau von Wasserkraftwerken verhaftet worden seien. "Wir sind ungerechtfertigter Weise im Gefängnis, weil wir das Leben verteidigen. Wir verteidigen das Leben, weil wir gegen den Bergbau sind, der Tod und Zerstörung bringt. Wir sind aber nicht generell gegen eine Entwicklung, wir sind für den Fortschritt, aber es soll von und mit uns bestimmt werden", sagt Ermitaño Lopez, der seit dem 2. Juni in Untersuchungshaft ist.

Am 6. Oktober fand die dritte öffentliche Anhörung des Berufungsverfahrens der vor über zwei Jahren inhaftierten Menschenrechtsaktivisten Saúl Méndez und Rogelio Velásquez statt. Im November 2014 wurden sie nach Angaben ihrer Anwälte ohne Beweise zu 33 Jahren Gefängnis wegen Mordes verurteilt. Das Urteil bezieht sich auf das Lynchen von zwei mutmaßlichen Dieben durch eine Menschenmenge in Santa Cruz Barillas im Jahr 2010. Die Aktivisten weisen jegliche Beteiligung an diesen Lynchmorden von sich und versichern, ihre Festnahme und die Anschuldigungen seien Teil der Verfolgungspolitik des Wasserkraftunternehmens Hidro Santa Cruz gegen dessen Kritiker. Gegen das fehlerhafte Gerichtsverfahren legten ihre Anwälte Berufung ein. Ende April sollte das Berufungsverfahren beginnen, wurde jedoch immer wieder verschoben, bis es nun vier Monate später, am 24. August begann.

Die Wasserkraftwerke sollen ausschließlich Energie für die Bergbauindustrie und den Export produzieren. Von Beginn an wurde die Bevölkerung von den Bauvorhaben nicht informiert, befragt oder beteiligt.

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