Politiker in Brasilien zu 20 Jahren Haft wegen Korruption verurteilt

Curitiba, Brasilien. Im Zuge der Ermittlungen um die Korruptionsaffäre beim staatlichen Ölkonzern Petrobras ist ein weiterer Politiker verurteilt worden. Der frühere Abgeordnete der konservativen Partido Progressista (PP), Pedro Correa, wurde der Geldwäsche und Korruption für schuldig befunden und zu über 20 Jahren Gefängnis verurteilt. Dies ist bereits die zweite Verurteilung Correas wegen Korruption. Die PP ist an der Regierungskoalition der Arbeiterpartei PT von Präsidentin Dilma Rousseff beteiligt.

Das Gericht unter Vorsitz des Bundesrichters Sergio Moro sah es als erwiesen an, dass Correa Gelder in Höhe von 11,7 Millionen Reais (etwa 2,7 Millionen Euro) von Petrobras als Bestechung erhalten hat. Als Gegenleistung soll er bestimmten Bauunternehmen Aufträge des größten Konzerns Brasiliens vermittelt haben.

Die brasilianische Bundespolizei ermittelt seit März vergangenen Jahres in der Operation "Lava Jato" (Waschanlage) gegen über 50 Spitzenpolitiker aus den Reihen der PP, der PT, der Mitte-rechts-Partei PMDB und vier weiteren Parteien sowie gegen rund 20 führende Unternehmer, meist Baukonzerne des Landes. Diese erhielten laut Staatsanwaltschaft überteuerte Aufträge. Der Gewinn sei in private Taschen oder in die Wahlkampffinanzierung beteiligter Politiker geflossen. Dadurch sei nach eigenen Schätzungen der Petrobras ein Gesamtschaden von zwei Milliarden US-Dollar entstanden.

Mit der Strafe gegen Correa steigt die Anzahl der Verurteilungen im Zuge dieser Ermittlungen auf 41. Nach dem früheren Direktor des Dienstleistungsbereichs der Petrobras, Renato Duque, erhielt Correa die zweithöchste Strafe. Richter Moro wies darauf hin, dass die Taten in einem Zeitraum stattfanden, in dem gegen Correa bereits in einem anderen Kontext wegen Korruption ermittelt und er verurteilt wurde. Als Moro die Festnahme Correas anordnete, befand sich dieser gerade im offenem Vollzug. Seine Überführung in eine geschlossene Haftanstalt begründete das Gericht damit, dass er bereits zuvor wegen Korruption und Geldwäsche verurteilt wurde.