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04.12.2015 Venezuela / Politik

Wahlkampf in Venezuela geht zu Ende

Kundgebungen zum Abschluss der Wahlkampagne. Auftritt von Maduro in Caracas. Streit um Äußerungen europäischer Politiker zum Wahlprozess
Demonstration zum Abschluss der Wahlkampagne der Regierungsparteien in Caracas

Demonstration zum Abschluss der Wahlkampagne der Regierungsparteien in Caracas

Quelle: vtv.gob.ve

Caracas. In Venezuela ist der Wahlkampf für die Parlamentswahlen vom kommenden Sonntag zu Ende gegangen. Regierungs- und Oppositionsparteien schlossen ihre Kampagnen mit Demonstrationen und Kundgebungen in verschiedenen Städten ab.

In der Hauptstadt Caracas mobilisierte das Regierungsbündnis Großer Patriotischer Pol (GPP) Tausende Menschen auf der zentralen Avenida Bolívar. Neben zahlreichen Kandidatinnen und Kandidaten trat auch Staatspräsident Nicolás Maduro auf, der gleichzeitig Vorsitzender der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV) ist. "Am Sonntag entscheidet sich, ob wir weiter voranschreiten, oder ob wir uns auf den Abgrund zubewegen", rief Maduro. Nur ein Sieg des Regierungslagers garantiere, dass die kostenlose Bildung, die Rentenzahlungen und die zahlreichen Sozialprogramme weitergeführt würden, so der Präsident.

Das Oppositionsbündnis "Tisch der Demokratischen Einheit" (MUD) hatte derweil zu einem Konzert mit Kundgebung im wohlhabenden Stadtteil Chacao im Osten von Caracas aufgerufen. MUD-Kandidat Henry Ramos Allup sagte in seiner Ansprache: "Sie werden dem Urteilsspruch des Volkes nicht entkommen, nicht weil wir besser sind, sondern weil die Leute sich an diesem 6. Dezember von diesem Albtraum befreien wollen." Der Gouverneur von Miranda, Henrique Capriles, betonte, die Wahlen seien "entscheidend für die Zukunft des Landes". Es sei "Zeit, an Venezuela zu denken" und "dass wir ein besseres Land haben können".

Kundgebung und Konzert der Opposition in Chacao. Rechts im Bild mit weißem Hemd: Kandidat Miguel Pizarro

Quelle: twitter.com

Die Wahl wird von einer rund 130-köpfigen internationalen Delegation begleitet. Die eingeladenen Vertreter aus Zivilgesellschaft, Journalismus und Politik trafen am Mittwoch mit der Vorsitzenden des nationalen Wahlrates (CNE), Tibisay Lucena, zusammen. Diese würdigte die Bedeutung der internationalen Wahlbegleiter, die anhand der Überprüfung aller Schritte des Wahlprozesses "die Reife der venezolanischen Demokratie" bezeugen könnten. Lucena betonte, dass dabei die Souveränität der venezolanischen Behörden gewahrt bleiben müsse. Spaniens Ex-Präsident José Luis Rodríguez Zapatero, der auf Einladung des CNE an der Wahlbegleitung teilnimmt, sagte, diese solle "mithelfen, dass der Wahltag den besten demokratischen Prinzipien gerecht wird, mit aller Transparenz und allen Garantien". Die internationale Mission respektiere die Souveränität des venezolanischen Volkes, so Zapatero.

Indes hat die venezolanische Regierung den "offenen Brief" scharf zurückgewiesen, den unter anderem mehrere führende europäische Politiker am Dienstag veröffentlicht hatten. Darin kritisierten unter anderem die Premierminister Großbritanniens und Frankreichs, David Cameron und Manuel Valls, Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy und der Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, die "Menschenrechtslage" und die Wahlbehörde Venezuelas.

In einer Erklärung des Außenministeriums wird dies als "grobe Einmischung" und als "Doppelmoral" bezeichnet. Die "selbsternannten Führer der Welt" seien direkt für die humanitäre Tragödie im Mittelmeer und "militärische Invasionen gegen unschuldige Völker im Nahen Osten und Afrika" verantwortlich. Auch verweigerten sie den eigenen Bevölkerungen zunehmend die Menschenrechte. Ihre "interventionistische Haltung" sei beschämend, erkläre jedoch die Verteidigung derjenigen, die für die gewalttätigen Aktionen in Venezuela im Jahr 2014 verantwortlich seien, bei denen 43 Menschen getötet und Hunderte verletzt wurden.

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Demonstration zum Abschluss der Wahlkampagne der Regierungsparteien in Caracas
Kundgebung und Konzert der Opposition in Chacao. Rechts im Bild mit weißem Hemd: Kandidat Miguel Pizarro

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