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06.12.2015 Ecuador / Politik

Parlament in Ecuador beschließt Änderungen der Verfassung

Ab 2017 unbegrenzte Wiederwahl für Mandatsträger. Kommunikation wird wie Gesundheit, Bildung und Wasser eine öffentliche Dienstleistung
Mit großer Mehrheit verabschiedete Ecuadors Parlament die Verfassungsänderungen

Mit großer Mehrheit verabschiedete Ecuadors Parlament die Verfassungsänderungen

Quelle: andes.info.ec

Quito. Das Parlament von Ecuador hat mit großer Mehrheit 15 Verfassungsänderungen verabschiedet. Bei der Abstimmung am Donnerstag votierten 100 Abgeordnete mit Ja, acht mit Nein, es gab eine Enthaltung. Notwendig waren 92 Stimmen für die Modifikationen. Von den 137 Abgeordneten hatten an der Abstimmung nur 109 teilgenommen. Die Opposition lehnte die Änderungen ab. Vorangegangen war eine einjährige Diskussion in den Gremien und in 279 öffentlichen Versammlungen im ganzen Land. Die Gegner der Vorschläge beteiligten sich nicht an den Diskussionen.

Am umstrittensten war die Änderung für die unbegrenzten Wiederwahlmöglichkeiten des Präsidenten, Vizepräsidenten und anderer Mandatsträger. Ursprünglich hatte das Regierungsbündnis Alianza País (AP) die sofortige Wirkung vorgeschlagen. In der jetzigen Fassung ist eine Übergangszeit bis zu den Wahlen 2017 vorgesehen. Als Konsequenz daraus kann der jetzige Präsident Ecuadors, Rafael Correa, bei den nächsten Präsidentschaftswahlen nicht antreten. Diese Übergangsregelung hatte Correa selbst vorgeschlagen.

Die Vorschläge wurden von den Abgeordneten der AP sowie der "Frente Unido", einem Zusammenschluss linker Parteien und Organisationen, unterstützt. Verschiedene soziale Bewegungen, indigene Organisationen und Gewerkschaften sowie rechte Parteien lehnten sie vehement ab. Wie die Stellungnahme der Nichtregierungsorganisation Ecuador Decide zeigt, gibt es eine Übereinstimmung in den Argumentationen der "linken" Kritiker und der konservativen und rechten Parteien im Parlament und den privaten Medien. Sie fordern unter anderem, dass es Referenden über die Änderungen geben müsse, da sie die Verfassung grundsätzlich modifizieren. Diese Interpretation lehnte AP ab und verwies auf einen entsprechenden Beschluss des Obersten Gerichtshofes vom November 2014.

Teilweise geht es bei den jetzt eingeführten Neuregelungen um kleine Formulierungsänderungen. Arbeiter des Öffentlichen Dienstes sind jetzt den Angestellten gleichgestellt. Die Opposition sieht hier eine Verschlechterung der Bedingungen für die Arbeiter, die Regierung eine Verbesserung.

Hieß es bisher, dass die regionalen und lokalen Regierungen zu jedem Thema ein Referendum durchführen können, ist jetzt festgelegt, dass sie dies nur zu Themen ihrer Zuständigkeit tun können. Dies dient nach Auffassung der AP einer klareren Definition. Kritiker sehen darin eine Einschränkung des Rechts zur Durchführung von Referenden. Landesweite Volksabstimmungen über Belange, die in die Kompetenz der nationalen Regierung fallen, werden abgehalten, wenn mindestens fünf Prozent der Wahlberechtigten dies befürworten.

Im Artikel 261 wird festgeschrieben, dass die Politiken in den Bereichen Bildung, Gesundheit, soziale Sicherheit, und Wohnungsbau in der Zuständigkeit des Zentralstaates liegen, ebenso die dazu gehörige Infrastruktur und Ausstattung.

Außerdem bestimmt die Verfassung das Kommunikationswesen als "öffentliche Dienstleistung", die von staatlichen, privaten und kommunalen Medien angeboten wird. Die Kommunikation sei ebenso wie Gesundheit, Bildung und Wasser ein Recht, das den Bürgern über öffentliche Dienstleistungen zusteht – und kein Geschäft, so die Begründung der Regierungspartei.

Eine ebenfalls umstrittene Neuregelung betrifft die Aufgabe der Streitkräfte. Die Neuregelung bestimmt nun, dass diese "ergänzend" auch für die innere Sicherheit zuständig sein können.

Begleitet war die Debatte von Demonstrationen für und gegen die Änderungen. Neben den sozialen Bewegungen und Gewerkschaften nahmen auch Abgeordnete der Opposition an den Protestaktivitäten teil. Vereinzelt kam es zu Gewaltaktionen und zu Zusammenstößen mit der Polizei. Nach der Verabschiedung im Parlament feierten die Anhänger von AP außerhalb des Parlaments ihren Erfolg.

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