Quito. Ecuadors Präsident Rafael Correa startet einen neuen Anlauf zur kontrovers diskutierten Besteuerung von Erbschaften und Geschäften mit Landbesitz. "Es ist an der Zeit, den Reichtum zu demokratisieren. Nichts rechtfertigt diese unglaubliche Anhäufung von Besitz bei so wenigen Familien", sagte der Amtsinhaber am Montag beim Gründungsfest der Andenstadt Loja. "Die extrem ungleiche Verteilung des Reichtums ist durch jahrhundertelange Ausgrenzung zustandegekommen", so Correa.
Die geplante Steuerreform brachte im Juni Tausende auf die Straßen. Um den sozialen Frieden im Land zu wahren und mehr Zeit für Diskussionen zu geben, war der Gesetzentwurf zunächst auf Eis gelegt worden.
Die "Gesetze über Erbschaften und Mehrwert" sehen vor, Erbschaften ab einer Höhe von 34.500 US-Dollar mit progressiven Sätzen von 2,7 bis 47,5 Prozent zu besteuern. Den Höchststeuersatz müssten Erben von mehr als 566.400 Dollar bezahlen. Zum anderen will die Regierung Geschäfte mit Land steuerlich belasten. Dabei wird die Differenz zwischen Kauf- und Verkaufswert zugrunde gelegt, was die Spekulation mit Grundstücken eindämmen soll. Von diesen Steuern, so Correa, seien höchstens zwei Prozent der Bevölkerung betroffen.
Kritiker wie Jaime Nebot, Bürgermeister von Guayaquil, der größten Stadt des Landes, klagen: "Damit wird den Leuten die Möglichkeit entrissen, zu investieren und Wohlstand zu generieren". Der Gesetzentwurf verunsichere nur die Bevölkerung. In einem CNN-Interview hatte Nebot jedoch auch eingeräumt, zu den von den Steuern betroffenen zwei Prozent zu gehören.
In Deutschland liegt der Spitzensteuersatz für Erbschaften bei 50 Prozent. Dieser gilt allerdings nur für außerfamiliäre Erben von zweistelligen Millionenbeträgen. Familienmitglieder, die über 28 Millionen Euro erben, müssen 43 Prozent abgeben. Ähnliche Prozentzahlen gibt es in anderen Industriestaaten. Bedenkt man die wesentlich geringere Kaufkraft der Ecuadorianer, ist Correas Plan im internationalen Vergleich eher gemäßigt.
Die Umverteilungsmaßnahmen folgen dem ecuadorianischen Konzept des Buen Vivir. "Diese Gesetze sind nicht dazu da, eine etwaige Konjunkturkrise zu überwinden, sondern es sind strukturelle Maßnahmen, um etwas an den grundlegenden Übeln unseres Landes zu verändern", erklärte Präsident Correa. Seine "Bürgerrevolution" hat den landesweiten Mindestlohn um 80 Prozent erhöht und eine Million Ecuadorianer aus der Armut geholt.
Gegen die Wiedervorlage des Erbschaftsgesetzes könnten erneut Menschen auf die Straßen gehen. Bereits in der vergangene Woche gab es in Quito Demonstrationen gegen Verfassungsänderungen, die unter anderem dem Präsidenten mehr als zwei Wiederwahlen ermöglicht. Correa hat indes bekannt gegeben, 2017 nicht mehr zur Wahl anzutreten.