Valparaíso. Das Mega-Reformpaket von Präsident José Antonio Kast ist in zweiter Lesung mit knapper Mehrheit im Senat angenommen worden. Das 40-Punkte umfassende Steuer- und Wirtschaftspaket wurde in einer zwölf-stündigen Sitzung von einer knappen Mehrheit von 26 Ja- zu 24 Nein-Stimmen verabschiedet, bei einer Enthaltung. Der sogenannte Plan für den nationalen Wiederaufbau sowie die wirtschaftliche und soziale Entwicklung gilt als eines der wichtigsten Vorhaben der rechten Regierung. Das chilenische Abgeordnetenhaus muss noch Anfang der Woche final entscheiden, ob die Reform zum Gesetz wird.
Die knappe Abstimmung war von Beobachtern erwartet worden, weil im Vorfeld kein Abkommen zwischen Regierung und PPD (Partei für Demokratie), einer Partei der ehemaligen Concertación-Koalition, zustande gekommen war. Das Maßnahmenpaket wurde im Senat in Einzelabstimmung entschieden, die umstrittensten Teile des Pakets erhielten das genannte knappe Ergebnis. Unter anderem wurde die Befreiung von Abgaben für die Hauptwohnung von über 65-Jährigen auch vom unabhängigen Senator Karim Bianchi unterstützt.
Das Maßnahmenpaket sieht unter anderem vor, die Körperschaftssteuer von 27 Prozent heute auf 23 Prozent im Geschäftsjahr 2027 zu senken, die Verlängerung der Steuerfrist zwischen zehn und 15 Jahren für hohe Investitionen und Ausgleichsmechanismen für den Kommunalfonds.
Die Opposition kündigte indes den Gang vor das Verfassungsgericht an, das das Vorhaben auf seine Verfassungsmäßigkeit prüfen soll. Gerade die Kostenerstattung für Unternehmen, deren Projekte wegen Umweltunverträglichkeit widerrufen wurden, ruft Kritik hervor. So warnten mehrere Senatoren, dass die Initiative "absolut unzulässig und mit offensichtlichen rechtlichen Mängeln behaftet" sei.
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Auch der ehemalige Minister der Regierung von Gabriel Boric, Nicolás Grau erklärte einige Tage vor Verabschiedung des Pakets, dass es "zumindest seit den 90er-Jahren bis heute keine Steuerreform mit so wenig fachlicher und politischer Einigkeit gegeben hat." Viele der Befürworter der Reform würden nicht dafür stimmen, wenn "die Wahrheit über die sozialen Einschnitte bekannt wäre, die sich aus der Reform ergeben."
In der Debatte um das Gesetzespaket wiesen Senatoren der Opposition auf die Kritik des Internationalen Währungsfonds hin, der vor den Folgen der Änderungen für die Einnahmenseite des Staates warnte. Claudia Pascual, Senatorin für die kommunistische Partei, nannte die Abstimmung, "einen schwarzen Tag für die Staatskasse." "Wir werden Rückschritte machen", so Pascual weiter.
Kritik kommt im Vorfeld der parlamentarischen Diskussion auch von Parlamentariern aus dem Abgeordnetenhaus. So erklärte Abgeordneter Gustavo Gatica: "Die Regierung hat der Steuerreform für die Superreichen höchste Dringlichkeit eingeräumt und eine ernsthafte Diskussion verhindert." Jedoch zeichnet sich für das Gesamtvorhaben auch im Abgeordnetenhaus eine rechte Mehrheit ab.