Bogotá. Präsident Gustavo Petro hat am vergangenen Montag dem kolumbianischen Kongress die zweite Steuerreform seiner Amtszeit vorgelegt. Mit dem sogenannten Finanzierungsgesetz will die Regierung umgerechnet 6,6 Mrd. US-Dollar einnehmen, um den Staatshaushalt 2026 abzusichern.
Petro verfügt jedoch im Parlament nur über begrenzten Rückhalt. Die Kongress- und Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr bestimmen bereits jetzt die Agenda, was Verhandlungen über das Finanzierungsgesetz erschwert.
Kernpunkte der Reform bilden Anpassungen bei den Abgaben auf Alkohol, Tabak, Konzerte, Grundnahrungsmittel, Einkommen und Vermögen. Kontrovers ist dabei vor allem die geplante Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe. Der Satz auf Benzin soll bis 2026 um zehn Prozent und 2027 auf den vollen Satz von 19 Prozent steigen. Für Diesel soll der volle Satz ab 2028 gelten.
Frank Pearl, Präsident des kolumbianischen Erdöl- und Gasverbands (ACP), warnte vor erheblichen Preissteigerungen. Er erklärte weiterhin, die Reform könne "einen inflationären Effekt erzeugen, der Unternehmen und Familien belastet und rezessive Folgen haben kann". Petro betonte, dass die Preissteigerungen vor allem die Besserverdienenden treffen würden: "Wer am meisten Benzin verbraucht, ist derjenige mit den Viertürern".
Ein bedeutender Bestandteil des Finanzierungsgesetzes ist, die Besteuerung der Kirchen. Bislang von Abgaben befreit, sollen sie künftig für wirtschaftliche Aktivitäten außerhalb ihrer religiösen Aufgaben steuerpflichtig werden.
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"Religiöse Handlungen, Messen und spirituelle Betreuung bleiben steuerfrei", stellte Finanzminister Germán Ávila klar. Besteuert würden jedoch Einnahmen aus Immobiliengeschäften, Bildungsinstitutionen, Dienstleistungen oder Produktverkäufen. Laut Experten beläuft sich das Vermögen der Kirchen auf rund 4,8 Mrd. US-Dollar – zwei Prozent des BIP.
Wirtschaftsanalysten äußern sich zurückhaltend hinsichtlich der Erfolgsaussichten der Steuerreform. Der Autonome Ausschuss für Haushaltsregeln (CARF) erklärte, dass für die Erreichung des Defizitziels 2026 eine Haushaltsanpassung von 11,3 Mrd. US-Dollar nötig wäre, fast doppelt so viel wie die geplante Reform einbringen würde.
Jacjeline Pirajan, Chefökonomin der Scotiabank Kolumbien, kommentierte, dass die Chancen auf eine Verabschiedung "gering" seien, da die Reform keine Anpassungen der Ausgabenverwaltung vorsehe.
Petro hatte bereits im Juli angekündigt, dass die öffentlichen Finanzen im Fall einer Ablehnung der Reform bedroht seien. Die Regierung müsse, wenn dies eintrete, verstärkt Schulden aufnehmen, um den Haushalt bestreiten zu können.