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Widerstand gegen geplantes Amnestiegesetz in Venezuela

Das Komitee der Opfer der "Guarimbas" ist gegen eine Begnadigung von Leopoldo López

Das Komitee der Opfer der "Guarimbas" ist gegen eine Begnadigung von Leopoldo López

Quelle: aporrea.org

Caracas. Das Vorhaben der venezolanischen Opposition, mit der neu errungenen Parlamentsmehrheit ein Amnestiegesetz für inhaftierte Politiker zu erlassen, stößt auf Widerstand. Vertreter des Oppositionsbündnisses "Tisch der Demokratischen Einheit" (MUD) hatten angekündigt, den inhaftierten Rechtspolitiker Leopoldo López sowie weitere "politische Gefangene" zu amnestieren.

Nun haben sich rund 40 Menschenrechtsgruppen aus Venezuela gegen das Vorhaben ausgesprochen. Bei einem Treffen mit dem Vorsitzenden des Nationalen Menschenrechtsrates, Larry Devoe, kündigten die Aktivisten an, sich dagegen zur Wehr zu setzen. Dem Bündnis gehören unter anderem die Vereinigung der Opfer des rechten Staatsstreichs vom 11. April 2002, die Gruppe der Angehörigen von Verschwundenen und Getöteten während der sogenannten Vierten Republik von 1958-1998 und das Nationale Menschenrechts-Netzwerk an.

Auch das Komitee der Opfer der "Guarimbas" wendet sich entschieden gegen die geplante Amnestie. Als "Guarimbas" werden in Venezuela die gewalttätigen Straßenblockaden bezeichnet, mit denen oppositionelle Gruppen unter anderem im Frühjahr 2014 versucht hatten, das Terrain für den Sturz der Regierung vorzubereiten. Bei den monatelangen Ausschreitungen kamen 43 Menschen zu Tode, darunter viele Angehörige der Sicherheitskräfte und Unbeteiligte.

Angehörige des Komitees erinnerten die neu gewählten MUD-Abgeordneten daran, dass der Artikel 29 der venezolanischen Verfassung eine Begnadigung oder Amnestie in Fällen von Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ausschließt. In einer öffentlichen Stellungnahme fordern sie den Obersten Gerichtshof und Präsident Nicolás Maduro auf, eine Verletzung der Verfassung zu verhindern.

Zuvor hatte Maduro das Vorhaben bereits scharf kritisiert. Er werde kein Gesetz unterschreiben, das "die Mörder des Volkes" begünstige, sagte Maduro. López war im September wegen Aufhetzung zur Gewalt, Beschädigung von Privateigentum, Brandstiftung und Bildung einer kriminellen Vereinigung zu 13 Jahren und neun Monaten Haft verurteilt worden. Das Gericht machte ihn für gewaltsame Ausschreitungen von Oppositionsgruppen im Februar 2014 verantwortlich.

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