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24.12.2015 Venezuela / Politik

Gericht in Venezuela widerspricht angeblicher Anfechtung von 22 Oppositionsmandaten

Erklärung auf der Seite des Oppositionsbündnisses MUD

Erklärung auf der Seite des Oppositionsbündnisses MUD

Caracas. Der Oberste Gerichtshof von Venezuela (TSJ) ist am Mittwoch in einer Presseerklärung Aussagen verschiedener Oppositionspolitiker entgegengetreten, nach denen Vertreter des Regierungslagers angeblich die Parlamentsmandate von 22 Abgeordneten des gegnerischen Lagers anfechten. Nach Angaben des Gerichtes sind "keine juristischen Aktionen mit dem Ziel der Anfechtung der Ergebnisse der Parlamentswahlen vom 6. Dezember" unternommen worden. Das Verbreiten der falschen Informationen bezeichnet der TSJ zugleich als "verantwortungslos", es trage in keiner Art und Weise zu einem notwendigen "Klima des Friedens und der Ruhe" bei. Des Weiteren stellt das Gericht fest, dass die für Wahlen zuständige Kammer in dieser Woche gar nicht arbeite. Die Richter befänden sich bereits in den Weihnachtsferien. Es habe auch keine Eilanträge gegeben, die zwangsläufig die Aufnahme von Untersuchungen zur Folge gehabt hätten.

Laut Aussage des Oppositionsbündnisses "Tisch der Demokratischen Einheit" (MUD) hatten am Dienstag die Anwälte dieses Parteienzusammenschlusses die Information erhalten, dass ein solcher Eilantrag beim Obersten Gerichtshof eingegangen sei. Woher diese Information stammte, blieb in der Erklärung jedoch offen. Weiterhin spricht das Dokument von einem "juristischen Staatsstreich", der den am 6. Dezember ausgedrückten Willen des Volkes untergrabe. Auf telefonische Nachfragen habe "zuerst niemand geantwortet", hieß es seitens des MUD. Später sei "ohne Details darauf verwiesen worden, dass keine Anträge vorlägen". 

Die von mehreren rechtsgerichteten Ex-Präsidenten gegründete "Demokratische Initiative Spanien und der Amerikas", welche teilweise auch die Wahlen vom 6. Dezember begleitet hatten, sprach gestern ebenfalls von einem "juristischen Staatsstreich vor Weihnachten". Unter den Unterzeichnern des Kommuniqués, denen zum Teil Verbindungen zum Paramilitarismus und schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden, befinden sich Álvaro Uribe (Kolumbien), Sebastián Piñera (Chile), Fernando de la Rúa (Argentinien), Felipe Calderón (Mexiko) und José María Aznar (Spanien).

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