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16.01.2016 Bolivien / Politik

Regierung von Bolivien wirft USA Kampagne zur Destabilisierung vor

Oppositions- und Medienvertreter sollen Geld für Kampagne gegen Wiederwahl von Evo Morales erhalten. Strategieplan zur Delegitimierung der Regierung
Befürworter der Wiederwahl bei einer Veranstaltung in Oruro

Befürworter der Wiederwahl bei einer Veranstaltung in Oruro

Quelle: Marcelo Gamarra

La Paz. Die bolivianische Regierung wirft den USA vor, sich in interne Angelegenheiten einzumischen. Konkret gehe es um die Unterstützung der Oppositionskampagne gegen die Wiederwahl von Präsident Evo Morales im anberaumten Volksentscheid am 21. Februar 2016. Vizepräsident Álvaro García Linera verlautbarte, dass das US-Außenministerium Persönlichkeiten und Medienakteure finanziere, die sich für ein Nein im Referendum einsetzen und eine dritte Wiederwahl des Präsidenten für das Jahr 2019 verhindern wollten. Dies sei durch präzise Informationen bestätigt. Die US-Vertretung in Bolivien bestreitet die Vorwürfe: "Die Botschaft der Vereinigten Staaten spielt und wird keine Rolle in dem Referendum spielen."

Präsident Morales hatte einige Tage zuvor im Fernsehen Verbindungen zwischen der bolivianischen Rechten und dem US-amerikanischen "National Democratic Institute for International Affairs" (NDI) beklagt. Führende Oppositionspolitiker wie Samuel Doria Medina, Jorge Quiroga und Rubén Costas würden Gelder aus den USA erhalten. Ehemalige Spitzenpolitiker reisten regelmäßig unter dem Vorwand touristischer Aufenthalte in die USA, um ihre Strategien mit dem US-Außenministerium zu koordinieren. Das NDI wurde 1983 gegründet und erhält seine Finanzierung zum Teil direkt von der US-Regierung, zum Teil indirekt durch das National Endowment for Democracy (NED), das seine Gelder wiederum vom US-Kongress bekommt. Nach eigenen Angaben versteht sich das NDI als "gemeinnützige, überparteiliche Nichtregierungsorganisation zur Demokratieförderung in Entwicklungsländern".

Laut dem aktuellen bolivianischen Senatspräsidenten, José Alberto Gonzales, ließen sich die Vorwürfe durch einen im Oktober 2015 vom "Interamerican Institute for Democracy" (IID) ausgearbeiteten Strategieplan für Bolivien erhärten. In dem Dokument wird den von Morales beschuldigten Politikern und anderen Führungsfiguren empfohlen, einen denunziatorischen und konfrontativen Diskurs gegen die bolivianische Regierung zu führen. Darüber hinaus sollten soziale Bewegungen gespalten, Hungerstreiks provoziert und auf nationale wie internationale Medien Einfluss genommen werden, um Erfolge der Regierung zu vertuschen.

Schließlich solle ein Bild einer politischen und herannahenden ökonomischen Krise verbreitet werden, um die amtierende Regierung zu delegitimieren. Den Verfassern des Dokuments zufolge soll darauf hingewirkt werden, dass die US-Regierung über Organisationen wie die US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID), NID oder dem "International Republican Institute" (IRI) ihre finanziellen Ausgaben für Bolivien erhöhe und zur Finanzierung der Kampagne gegen die Wiederwahl der Regierung kanalisiere.

Oppositionspolitiker in Santa Cruz erklären bei einer Pressekonferenz ihre Ablehnung einer Wiederwahl des Präsidenten

Das Dokument trage die Handschrift ehemaliger bolivianischer Politiker, die mittlerweile im US-Exil leben, sagte Gonzales. So ist der geschäftsführende Direktor des IID der ehemalige Präsidentschaftskandidat der Partei Nationalrevolutionäre Bewegung (MNR), Carlos Sánchez Berzain. Er hat in Bolivien ein juristisches Verfahren anhängig und lebt deswegen in den USA.

Die im Strategieplan erwähnten Politiker und Parteien dementieren ihre Kontakte zu genannten Institutionen und griffen den Ex-Minister Carlos Sánchez Berzain scharf an, seine Polemiken zu unterlassen und sich aus dem Referendum herauszuhalten. Mit seiner Einmischung spiele er der amtierenden Regierung in die Hände.

Am 21. Februar sind die bolivianischen Bürger dazu aufgerufen, über eine Verfassungsreform abzustimmen, ob die bisher geltende Beschränkung der Präsidentschaft auf zwei Amtszeiten aufgehoben wird oder nicht. Die Referendumsfrage polarisiert die Gesellschaft und mobilisiert Organisationen verschiedenster politischer Strömungen. Zur Schaltung von Kampagnenwerbung haben sich beim Wahlgerichtshof insgesamt 37 politische und soziale Organisationen akkreditieren lassen, wovon 22 die Wiederwahl unterstützen und 15 sich dagegen aussprechen. Mit der Akkreditierung erhalten alle das gleiche Recht, ab dem ersten Februar in den staatlichen Medien kostenlos Anzeigen zu schalten. Zudem sind die Organisationen berechtigt, Vertreter an die Wahltische zu entsenden.

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