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24.01.2016 Chile / Politik

Ermittlungen in Chile gegen "Mütterstiftung" der Witwe Pinochets

Das Ehepaar Pinochet

Das Ehepaar Pinochet

Santiago de Chile. Der Rat zur Verteidigung des Staates (CDE) in Chile hat beim Appellationsgericht des Landes formell eine Untersuchung der Stiftung "Mütterzentren Chiles" (Cema Chile) beantragt, deren Vorsitzende die Witwe des verstorbenen Diktators Augusto Pinochet ist. Lucía Hiriart de Pinochet steht im Verdacht, sich an Staatseigentum bereichert zu haben. Dies gab der Minister für nationale Güter, Víctor Osorio, bekannt.

Eine Reportage des Zentrum für journalistische Studien (Ciper) im vergangenen November hatte den Rat aktiv werden lassen. Aus der Publikation geht hervor, dass Hiriart Gewinne von mehr als neun Millionen US-Dollar durch Immobilien erzielt hat, die ursprünglich staatliches Eigentum waren. Minister Osorio forderte daraufhin den CDE, der die Interessen des Fiskus durchsetzt, auf, juristische Maßnahmen zu prüfen.

Im Interview mit der kubanischen Nachrichtenagentur Prensa Latina betonte der Minister, es gehe darum, Immobilien zurückzuerhalten, die in die Hände der Familie Pinochet gelangt seien. Es handelt sich dabei um Schenkungen des Staates während der Diktatur (1973-1990) an Cema Chile für soziale Zwecke, die nie erfüllt wurden.

Bisher konnten 134 Immobilien festgestellt werden. Möglicherweise seien es auch mehr, da nicht alle Schenkungen registriert wurden, führte Osorio aus. Die bisherigen Untersuchungen bezogen sich auf 43, die allein einen Wert von rund acht Millionen US-Dollar haben sollen. Hier stünden sowohl das öffentliche Interesse als auch das des Fiskus auf dem Spiel.

Die gemeinnützige Stiftung Cema Chile war im Jahr 1954 auf Initiative von Präsident Carlos Ibañez gegründet worden, "um das spirituelle und materielle Wohlergehen der chilenischen Frau zu fördern". Die Einrichtung erhielt staatliche Gelder und wurde jeweils von den Ehefrauen der amtierenden Präsidenten geleitet. In der Regierungszeit des Sozialisten Salvador Allende entwickelt sich Cema unter Hortensia Bussi, der Frau Allendes, zu einer fortschrittlichen Projekt. Nach dem Putsch am 11. September 1973 übernahm Lucía Hiriart de Pinochet die Stiftung. Nach dem Ende der Diktatur änderte sie die Satzung, sodass sie die Leitung auf Dauer innehat. Auf ihrer Webseite heißt es, es würden Bildungs-Workshops für Mütter durchgeführt. Zu sehen sind Fotos von Handarbeiten und Gebäck.

Die soziale Verpflichtung von Cema existiere längst nicht mehr, sie wird nur noch genutzt, um Gewinne zu erzielen. Im Jahr 2006 wurden deshalb alle staatlichen Zuwendungen gestrichen. "Die Güter wurden nicht an Cema übergeben, damit die Stiftung sich in eine Immobilienfirma in der Hand von einer oder zwei Privatpersonen verwandelt, und da die Grundlage nicht mehr gegeben ist, müssen sie an den Staat zurückgehen", so Osorio abschließend.

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10.08.2013 Nachricht von Redaktion