Kolumbien / Politik

Regierung von Kolumbien und ELN beginnen Friedensgespräche

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Frank Pearl (li.) und Antonio García unterzeichnen die Vereinbarungen für die Friedensverhandlungen
Frank Pearl (li.) und Antonio García unterzeichnen die Vereinbarungen für die Friedensverhandlungen

Caracas. Nach zweijährigen Vorgesprächen nehmen die Regierung Kolumbiens und die Guerillaorganisation Nationale Befreiungsarmee (ELN) formell Friedensverhandlungen auf. Die vereinbarte Agenda unterzeichneten Vertreter beider Seiten am Mittwoch in Venezuelas Hauptstadt Caracas.

Leiter der Friedensdelegationen sind Frank Pearl für die Regierung, für die Guerilla Antonio García vom ELN-Zentralkommando. In einer Live-Übertragung des lateinamerikanischen Fernsehsenders Telesur verlasen die Delegationsleiter die Themen und Details, auf die sich beide Seiten in den seit Januar 2014 in Venezuela, Ecuador und Brasilien geführten Gesprächen geeinigt hatten. Die Parteien verpflichten sich demnach, "direkte und ununterbrochene Verhandlungen voranzubringen und die Tagesordnung streng einzuhalten".

Insgesamt sechs Punkte sollen verhandelt werden: Partizipation der Gesellschaft, Demokratie für den Frieden, Opfer des Konfliktes, Transformationen für den Frieden, Sicherheit für den Frieden und Niederlegung der Waffen, Garantien für die politische Betätigung1

1. Teilnahme der Bevölkerung am Aufbau des Friedens

a. In Form von Initiativen und Vorschlägen, die den Frieden im Laufe und im Zusammenhang des Prozesses durchführbar machen

b. Themen der Agenda

c. Dynamische, aktive, inklusive und pluralistische Durchführung, die eine gemeinsame Vision des Friedens auf nationaler und regionaler Ebene ermöglicht

2. Demokratie für den Frieden

a. Eine Debatte zur Überprüfung der Teilnahme und der Entscheidungen der Bevölkerung hinsichtlich der wirklichen Probleme durchführen

b. Bearbeitung der Konflikte hin zum Aufbau des Friedens

c. Überprüfung des rechtlichen Rahmens und Garantien

d. Teilnahme der Gesellschaft am Aufbau der Bürgerschaft

3. Veränderungen für den Frieden

a. Die von der Bevölkerung ausgearbeiteten Vorschläge für Veränderungen, gestützt auf die Ergebnisse von Punkt 2

b. Auf Gerechtigkeit zielende Programme zur Überwindung der Armut, der Korruption und der Umweltschäden

c. Territoriale Pläne, die den Gemeinschaften zugute kommen

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4. Opfer

5. Ende des bewaffneten Konfliktes

a. Definition der zukünftigen juristischen Situation der ELN und ihrer Mitglieder

b. Sicherheitsbedingungen und -garantien für die ELN

c. Bedingungen und Garantien für die politische Beteiligung der ELN

d. Behandlung der verurteilten und verhafteten Mitglieder der ELN

e. Klärung des Phänoms des Paramilitarismus

f. Humanitäre Aktionen und Entwicklungen

g. Beidseitige Waffenruhe und Beilegung der Feindseligkeiten

h. Im Rahmen der neuen Umstände im Laufe des Prozesses wird ein Abkommen hinsichtlich der Waffen der ELN getroffen werden, um dem bewaffneten Konflikt ein Ende zu setzen.

6. Umsetzung".

Die Gespräche werden in thematisch orientierten Etappen in Ecuador, Venezuela, Chile, Brasilien und Kuba stattfinden. Diese Länder fungieren gemeinsam mit Norwegen als Garanten der Friedensverhandlungen. Die erste Gesprächsrunde findet in Ecuador statt.

In einer Ansprache aus dem Regierungssitz in Bogotá erlärte Kolumbiens Präsident Juan Manuel Santos nach der Unterzeichnung der Vereinbarung von Caracas, die Verhandlungen mit der ELN würden das Land einem dauerhaften Frieden näher bringen und seien Anlass für Hoffnung. Ziel sei, dass die Guerilla sich in eine legale politische Bewegung verwandele. Den Opfern des Konfliktes sicherte Santos zu, dass ihre Anliegen im Zentrum der Gespräche stehen und ihre Rechte auf Wahrheit, Gerechtigkeit und Nicht-Wiederholung anerkannt würden.

Der landesweite Zusammenschluss hunderter sozialer Organisationen und politischer Gruppen, "Sozialer Verhandlungstisch für den Frieden" (Mesa Social para la Paz) hat in einer ersten Stellungnahme die Aufnahme der Verhandlungen begrüßt und angeboten, als "Raum für die verbindliche und entschiedene Beteiligung der Gesellschaft am Aufbau des Friedens" zu dienen. Zugleich fordern sie einen sofortigen bilateralen Waffenstillstand, ein entschiedenes staatliches Vorgehen gegen den Paramilitarismus sowie ein Ende der Verfolgung oppositioneller Kräfte.

Die ELN wurde 1964 gegründet und ist neben den Revolutionären Streitkräften Kolumbiens (Farc) die zweitgrößte Guerillaorganisation des Landes. Farc und Regierung stehen nach eigenen Angaben kurz vor Abschluss eines Friedensabkommens, über das sie seit November 2012 verhandeln.

  • 1. "Die Themen der Verhandlungen sind die folgenden:
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