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21.04.2016 Deutschland / Ecuador / Politik / Umwelt

Absage von Delegation des Bundestags nach Ecuador ohne Konsequenzen

Sitzung des Umweltausschusses des Bundestags

Sitzung des Umweltausschusses des Bundestags

Quelle: DBT/photothek

Berlin. Die neuerliche Ausladung einer Delegation des Deutschen Bundestags nach Ecuador wird keine Auswirkungen auf das bilaterale Verhältnis zwischen Berlin und Quito haben. Anfang März hatten Abgeordnete des Umweltausschusses des Bundestags einen Besuch in Ecuador abgesagt, nachdem das Besuchsprogramm von der Regierung des südamerikanischen Landes nicht bestätigt worden war.

Offenbar gab es einen Dissens über einen geplanten Besuch des Umweltschutzgebietes Yasuní. Dort fördert Ecuador – nach eigenen Angaben möglichst umweltschonend – Erdöl, nachdem eine internationale Initiative gescheitert war, die vorsah, das Öl im Boden zu lassen. Die Initiative scheiterte auch wegen der Haltung der damaligen Unions-FDP-Regierung. In Ecuador stößt es daher übel auf, dass nun ausgerechnet deutsche Parlamentarier mit Regierungskritikern im Yasuní-Gebiet zusammenkommen wollen.

Bei einer Debatte zum Thema im Umweltausschuss des Bundestags vor wenigen Tagen trugen auch Vertreter des Auswärtigem Amts (AA) und des Entwicklungsministeriums (BMZ) ihre Haltung zum Verhältnis zu Ecuador vor. Hierbei sei trotz der wiederholten Absage Konsens gewesen, dass man den Streit nicht eskalieren lassen und einen dritten Anlauf wagen will. Ein Fachvertreter des AA führte die Absagen auf ecuadorianischer Seite auf Entscheidungen einzelner Personen zurück. Eine Vertreterin des BMZ wollte ausloten, ob es unter den Abgeordneten eine Bereitschaft gebe, auf das Reiseziel Yasuní erst einmal zu verzichten. In der anschließenden Debatte wurde dieser Vorschlag zwar positiv aufgegriffen, die Mehrheit will aber an einem dritten Anlauf unbedingt festhalten. Auf Anfrage von amerika21 wollten sich AA und BMZ nicht zur Entscheidung über künftige Reiseziele von Parlamentariern äußern. Vertreter beider Ministerien bestätigten in wortgleichen Formulierungen allerdings, dass die Bundesregierung ungeachtet des Streits weiterhin eine "aktive Teilnahme" an der für Oktober geplanten Konferenz des Zentrums der Vereinten Nationen für menschliche Siedlungen (UN-Habitat) in Quito plane.

"Im Sinne der Sache wäre ein Abbruch der laufenden Projekte meiner Meinung nach nicht wünschenswert", sagte gegenüber amerika21 auch die Ausschussvorsitzende Bärbel Höhn von den Grünen. Die Bundesregierung habe Quito aber deutlich gemacht, dass das Verhalten gegenüber den deutschen Abgeordneten "nicht tragbar" und "kontraproduktiv" gewesen sei, weil der Bundestag über die Finanzierung weiterer Projekte entscheide.

"Es ist erstmal gut, eine konstruktive Lösung in Sachen Delegationsreise anzustreben, wobei ich angesichts der Vorgeschichte einen Besuch des Yasuní keineswegs für zwingend halte, um einen Eindruck von den umwelt- und sozialpolitischen Entwicklungen Ecuadors zu gewinnen", sagte der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel von den Linken. Zdebel zeigte sich angesichts der bevorstehenden Habitat-Konferenz in Quito aber "vorsichtig optimistisch".

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