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Vermehrte paramilitärische Aktivitäten in Kolumbien

Morde und Drohungen gegen linken Aktivisten. Regierung ignoriert die bedrohliche Situation. Menschenrechtsorganisationen beklagen Untätigkeit
Obwohl die Regierung ihre Existenz verleugnet, zeichnen Paramilitärs Morddrohungen gegen linke Bewegungen in Kolumbien

Obwohl die Regierung ihre Existenz verleugnet, zeichnen Paramilitärs Morddrohungen gegen linke Bewegungen in Kolumbien

Quelle: amerika21

Bogotá. In Kolumbien haben sich seit Anfang dieses Jahres die Berichte über Aktivitäten rechtsgerichteter Paramilitärs gehäuft. So kam es vermehrt zu Morddrohungen und anderen Einschüchterungen gegenüber Linken sowie Menschenrechtsaktivisten durch Mitglieder paramilitärischer Organisationen. Die Anzahl der politischen Morde stieg allein in den ersten Monaten des Jahres auf über 30 an.

Trotz dieser Zahlen wird die Existenz von Paramilitärs seitens der Regierung mit Verweis auf deren angebliche Demobilisierung 2006 weiterhin geleugnet. Die Aktivitäten von Organisationen wie dem Clan Úsuga, den Autodefensas Gaitanistas, den Águilas Negras oder den Rastrojos zeugen jedoch vom Gegenteil. Der vom 31. März bis zum 1. April vom Clan Úsuga in mehreren Departements des Landes durchgeführte sogenannte Paro Armado, was übersetzt bewaffneter Streik bedeutet, hinterließ vor allem im Nordosten des Landes mindestens fünf Tote. Dabei wird von Aktivisten angemerkt, dass die Übereinstimmung des Datums mit den von Ex-Präsident Álvaro Uribe ausgerufenen Mobilisierungen gegen die Friedensverhandlungen zusammenfalle.

Linksgerichtete Gruppierungen wie der Congreso de los Pueblos forderten die staatlichen Stellen in einer Erklärung dazu auf, ihrer Pflicht nachzukommen und etwas gegen die paramilitärische Bedrohung zu unternehmen. Gleichzeitig brachten sie deren zunehmende Aktivität in Zusammenhang mit einer Vielzahl von Morden an linken Aktivisten in den Tagen kurz vor dem bewaffneten Streik. Den Paramilitärs ginge es darum, mit dieser Offensive die Friedensverhandlungen mit den FARC-EP zu sabotieren, heißt es in einem von verschiedenen linken Organisationen veröffentlichten Kommuniqué.

Vor allem im Zeitraum 2012 bis 2015 gründeten sich neue paramilitärische Strukturen. Organisationen wie die Ejército Antirrestitución de Tierras verfolgen in verschiedenen Regionen des Landes eine Strategie der Bekämpfung linker und bäuerlicher Aktivisten, die für ihr Recht auf Land eintreten. Zudem ist der Paramilitarismus auch weiterhin eng mit illegalen Aktivitäten wie dem Drogenhandel, illegalem Bergbau sowie Großgrundbesitz verbunden. Aus einer Untersuchung der Stiftung Paz y Reconciliación geht außerdem hervor, dass auch fast zehn Jahre nach dem vermeintlichen Ende des Paramilitarismus weiter Verbindungen zwischen lokalen Eliten und paramilitärischen Strukturen existieren.

Ein von dem Centro de Investigación y Educación Popular (Cinep) Anfang diesen Jahres in Bogotá vorgestellter Bericht zeigt, dass im Jahr 2015 die meisten Menschenrechtsverletzungen von den paramilitärischen Gruppen ausgingen. So registrierte die Organisation insgesamt 1.882 Menschenrechtsverletzungen im Kontext politischer Verfolgung, für die in 54 Prozent der Fälle Mitglieder paramilitärischer Organisationen verantwortlich gewesen seien – gefolgt von Polizeikräften (30 Prozent) sowie der Armee (15 Prozent). Zudem sei es zu 1.234 besonders schweren Verletzungen der Menschenrechte gekommen, bei denen sogar 69 Prozent die Paramilitärs zu verantworten hätten. Auch hier gefolgt von der Armee (14 Prozent), der Polizei (13 Prozent) sowie den FARC (vier Prozent).

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