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27.04.2016 Brasilien / Deutschland / Politik

SPD im Bundestag wendet sich gegen Opposition in Brasilien

Die SPD-Bundestagsfraktion stellt sich in der Krise in Brasilien auf die Seite von Präsidentin Rousseff

Die SPD-Bundestagsfraktion stellt sich in der Krise in Brasilien auf die Seite von Präsidentin Rousseff

Quelle: Thorben Geyer
Lizenz: CC by-sa 2.0

Berlin. Die SPD-Bundestagsfraktion hat angesichts des laufenden Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsidentin Dilma Rousseff in Brasilien eine politische Lösung der Krise gefordert. Die Fraktion unterstütze "alle demokratischen Kräfte in Brasilien, die sich antipolitischen und antidemokratischen Ideologien entgegenstellen", heißt es in einer online veröffentlichten Erklärung, die von den Außenpolitikern Niels Annen und Klaus Barthel unterzeichnet ist.

Die Stellungnahme ist mit einer deutlichen Kritik an den Rousseff-Gegnern verbunden. Sie müssten "zu demokratischen Grundprinzipien zurückkehren", schreiben Annen und Barthel. Dies bedeute, Wahlergebnisse zu respektieren und den politischen Wechsel an den Wahlurnen zu erkämpfen.

Die SPD-Fraktion beobachte die Entwicklungen in Brasilien mit großer Sorge. Die schwer wiegenden Korruptionsfälle beim halbstaatlichen Erdölkonzern Petrobras hätten das Vertrauen der Bevölkerung in das politische System und die Parteien erschüttert, heißt es in der Erklärung. Zudem sei erwiesen, dass auch die Arbeiterpartei PT von der illegalen Finanzierung profitiert hat. "Trotz intensiver Ermittlungen gibt es jedoch keine belastbaren Indizien dafür, dass Dilma Rousseff oder ihr Amtsvorgänger Luiz Inácio Lula da Silva in den Petrobras-Skandal verwickelt wären", so Annen und Barthel. Dessen ungeachtet sähen sich die PT und ihr Führungspersonal einer Diffamierungskampagne durch weite Teile der brasilianischen Medien ausgesetzt. Diese Kampagne, so schreiben die Sozialdemokraten, solle die Glaubwürdigkeit und das Ansehen der Partei, der amtierenden Präsidentin Rousseff und ihres Vorgängers beschädigen. Nicht gewürdigt werde hingegen in der öffentlichen Darstellung, dass erst die PT-Regierungen unter da Silva und Rousseff die Voraussetzungen bei Justiz und Ermittlungsbehörden für eine effektive Aufarbeitung der Korruption geschaffen haben. Es sei nun die Aufgabe der Justiz, sicherzustellen, dass aus der Aufarbeitung von Korruption kein politischer Revanchismus wird.

"Die Vorwürfe gegen Rousseff stellen keine belastbare juristische Basis für das Amtsenthebungsverfahren dar. Sie spielten in der Debatte und namentlichen Abstimmung im Abgeordnetenhaus bezeichnenderweise auch keine Rolle", stellen Annen und Barthel fest. Die Opposition missbrauche mit dem Amtsenthebungsverfahren indes ein wichtiges demokratisches Instrument der Verfassung, um eine demokratisch legitimierte Präsidentin aus dem Amt zu entfernen. Dieser Missbrauch stelle einen gefährlichen Präzedenzfall für die brasilianische Demokratie dar. "Er lässt zu, dass Meinungsumfragen und Protestmärsche schwerer wiegen als verfassungsrechtliche Grundsätze und demokratische Wahlen", so die Sozialdemokraten.

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