Venezuela / Politik

Venezuelas Opposition sammelt Unterschriften für Abwahlreferendum gegen Präsident Maduro

firmas_revocatorio.jpg

Unterschriftensammlung für das Abwahlreferendum im Bundesstaat Anzoategui
Unterschriftensammlung für das Abwahlreferendum im Bundesstaat Anzoategui

Caracas. Die Opposition in Venezuela hat den Prozess für ein Abwahlreferendum gegen Präsident Nicolás Maduro in Gang gesetzt. Der Nationale Wahlrat (CNE) übergab dem oppositionellen Bündnis Tisch der Demokratischen Einheit (MUD) auf dessen Antrag die offiziellen Listen, mit denen die Gegner der sozialistischen Regierung die notwendigen 195.721 Unterschriften sammeln können. Die Zahl entspricht einem Prozent der Wahlberechtigten, die am 31. Januar 2016 beim CNE registriert waren. In Venezuela kann jeder Mandatsträger nach der Hälfte seiner Amtszeit per Volksabstimmung abgewählt werden.

Die Unterschriften müssen jeweils mit Angabe der Personalausweisnummer und Adresse abgegeben und per Fingerabdruck bestätigt werden. In jedem Bundesstaat sowie im Hauptstadtdistrikt müssen innerhalb von 30 Werktagen ein Prozent der Wahlberechtigten unterschreiben. Der CNE hat 20 Tage Zeit für die Überprüfungen. Bestätigt die Behörde die Gültigkeit, muss der MUD im nächsten Schritt die Unterschriften von 20 Prozent (rund vier Millionen) der registrierten Wahlberechtigten einholen, damit das Abwahlreferendum durchgeführt wird.

Laut Verfassung muss dann eine gleiche oder höhere Zahl von Wählern für eine Absetzung stimmen, mit der der Präsident zuletzt gewählt wurde. Maduro erhielt bei den Präsidentschaftswahlen im April 2013 nach offiziellen Angaben 7.587.579 Stimmen. Bei den Parlamentswahlen im Dezember des vergangenen Jahres kam das Oppositionsbündnis auf 7.707.422 Stimmen.

Parlamentspräsident Henry Ramos Allup und sein Vize Enrique Márquez gehörten zu den Erstunterzeichnern. Vertreter der Opposition zeigten sich zuversichtlich, "innerhalb von Stunden" die nötigen Unterschriften zusammenzubringen.

Vergangene Woche war ein Gesetzesprojekt der oppositionellen Mehrheit im Parlament gescheitert, Maduro durch die Verkürzung seiner Amtszeit von sechs auf vier Jahre aus dem Amt zu drängen. Dieses Ansinnen wies der Oberste Gerichtshof zurück: dafür sei eine Änderung der Verfassung durch eine Volksabstimmung notwendig. Überdies könne sie nicht rückwirkend geltend gemacht werden.

Unterdessen kommt es wieder vermehrt zu Gewaltaktionen oppositioneller Gruppen. So wurden unter anderem in der Hauptstadt des Bundesstaates Zulía, Maracaibo, am Mittwoch vorgeblich aus Protest gegen die von Maduro angeordneten Maßnahmen zur Stromeinsparung Regierungsgebäude und -fahrzeuge, Busse des öffentlichen Nahverkehrs und Geschäfte angegriffen und teilweise verwüstet. Mehrere Personen wurden festgenommen. Venezuela ist von einer schweren Energiekrise betroffen, die vor allem durch die anhaltende Dürre verursacht wurde. Die Regierung hatte daraufhin Sparmaßnahmen beschlossen, darunter vier Stunden Stromsperre täglich und eine Verkürzung der Arbeitszeit von Staatsangestellten auf zwei Tage pro Woche für einen Monat.

Wenn Sie über diesen Artikel mitdiskutieren wollen, nutzen Sie bitte die Kommentarfunktion auf unserer Facebook-Seite oder folgen Sie einfach diesem Link.

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr