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16.05.2016 Brasilien / Politik

Regierung Temer weist internationale Kritik an Machtübernahme in Brasilien zurück

Kritikern des Amtsenthebungsverfahrens Verbreitung von "Falschdarstellungen" vorgeworfen. Neuer Außenminister verteidigt "Legitimität der neuen Regierung"
De-facto-Prädident Michel Temer (links im Bild) setzte am vergangenen Freitag José Serra (rechts) als neuen Außenminister ein

De-facto-Prädident Michel Temer (links im Bild) setzte am vergangenen Freitag José Serra (rechts) als neuen Außenminister ein

Brasília. Die neue Regierung von Brasilien unter Michel Temer hat die Kritiken des Generalsekretärs der Union südamerikanischer Nationen sowie mehrerer Linksregierungen der Region scharf zurückgewiesen. Sie würden "Falschdarstellungen verbreiten", indem sie die Rechtmäßigkeit des Amtsenthebungsverfahrens in Frage stellten, mit dem die Präsidentin des größten südamerikanischen Landes, Dilma Rousseff, am vergangenen Donnerstag vorläufig suspendiert wurde.

Der von Temer neu eingesetzte Außenminister José Serra veröffentlichte zwei Kommuniqués, in denen er "die Legitimität der neuen Regierung unter Michel Temer und des Absetzungsverfahrens" verteidigte. Serra kandidierte 2002 und 2010 erfolglos als Präsidentschaftskandidat für die rechts-sozialdemokratische Partei PSDB.

Das Außenministerium "weist die Äußerungen der Regierungen von Venezuela, Kuba, Bolivien, Ecuador und Nicaragua sowie des Alba-Bündnisses mit Nachdruck zurück, die sich Falschdarstellungen über den internen politischen Prozess in Brasilien erlauben und in die Welt setzen", heißt es darin. Vielmehr entwickle sich das Verfahren unter "absolutem Respekt vor den demokratischen Institutionen und der Verfassung des Landes".

Die Präsidenten und regierenden Parteien der genannten Länder hatten in den vergangenen Tagen die Suspendierung Rousseffs als "parlamentarischen Putsch" verurteilt und vor tiefgreifenden Folgen für die Region gewarnt. Venezuela und El Salvador haben zudem ihre Botschafter aus Brasilien zurückbeordert und erkennen die Regierung Temer nicht an.

In einer zweiten offiziellen Note beschwerte sich Serra über Unasur-Generalsekretär Ernesto Samper, der erklärt hatte, eine mögliche Absetzung Rousseffs würde einen Bruch mit dem demokratischen System in Brasilien bedeuten.

"Die vorgebrachten Argumente sind nicht nur irrig sondern zeigen haltlose Wertungen und Vorurteile gegen den brasilianischen Staat und seine Institutionen" und stellten außerdem Fehlinterpretationen der Verfassung und der Gesetze Brasiliens dar. "Derartige Urteile des Generalsekretärs sind unvereinbar mit den Funktionen, die er mit dem Mandat der südamerikanischen Länder ausübt", so das Außenministerium.

Die Kommuniqués gehen nicht auf den Vorwurf ein, dass mit dem Amtsenthebungsverfahren ein verfassungsmäßiges Recht missbraucht werde, da gegen die gewählte Präsidentin bislang keine einzige Beschuldigung wegen einer Straftat vorliegt.

Keine Kritik der De-facto-Regierung wurde bislang an der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) laut, die traditionell US-Interessen verfolgt. Deren Generalsekretär Luis Almagro aus Uruguay hatte angekündigt, er werde den Interamerikanischen Gerichtshof für Menschenrechte zur Frage der Rechtmäßigkeit des Amtsenthebungsverfahrens konsultieren,

Mit Temer regiert seit vergangenem Donnerstag ein nicht gewählter Präsident, dem nach jüngsten Umfragen im Falle von Präsidentschaftswahlen aktuell etwa zwei Prozent Stimmen zufallen würden.

Er dürfte andererseits über gute Beziehungen zu den USA verfügen, wie ein Wikileaks-Dokument nahelegt. Demnach wirkte der De-facto-Präsident und Vorsitzende der Partei der Demokratischen Bewegung Brasiliens (PMDB) im Jahr 2006 als Informant der US-Botschaft in Brasilien. Das geleakte Protokoll eines Treffens im Vorfeld von brasilianischen Präsidentschaftswahlen in jenem Jahr, das die US-Botschaft an den Nationalen Sicherheitsrat der USA und an das Südkommando der US-Armee in Miami addressierte, liest sich wie ein Rapport eines Politikers mit Regierungsambitionen bei einer ausländischen Macht.

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