Venezuela / EU / Politik

Resolution des EU-Parlaments zu Venezuela sorgt in Caracas für Kritik

Brüssel/Caracas. Eine Venezuela-kritische Resolution im Europäischen Parlament sorgt erneut für Unmut in Caracas. Die konservative Mehrheit in Brüssel hatte Mitte der Woche ein Papier verabschiedet, in dem sie die "Freilassung von politischen Gefangenen" in Venezuela ebenso fordert wie "Respekt vor dem Rechtsstaat (...) und dem Prinzip der Gewaltenteilung".

Die in venezolanischen Medien als "interventionistisch" verurteilte Resolution war von den Fraktionen der Europäischen Volkspartei und der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament vereinbart worden. Unterstützt wurde das Papier zudem von den Fraktionen der Europäischen Konservativen und Reformer sowie der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa. 501 Abgeordnete stimmten für den Text, 94 dagegen, 73 enthielten sich.

Bei den Abgeordneten des Regierungslagers in Venezuela traf das Papier erwartungsgemäß auf scharfe Kritik. Es komme alleine den Menschen in Venezuela und den legitimen Institutionen zu, die internen Probleme des Landes zu lösen, hieß es in einer Erklärung des "Blocks des Vaterlandes". Das Linksbündnis, das der Regierung von Präsident Nicolás Maduro nahesteht, hat bei der letzten Parlamentswahl Anfang Dezember vergangenen Jahres die Mehrheit verloren.

Die Parlamentariergruppe wies die Erklärung aus Brüssel mit deutlichen Worten zurück. Das Europäische Parlament habe kein Recht, sich in die inneren Angelegenheiten Venezuelas einzumischen, zumal die Resolution die Initiative der Regionalorganisation Union südamerikanischer Nationen (Unasur) schwäche, eine politische Lösung der Krise in dem südamerikanischen Land zu erreichen.

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