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25.06.2016 Kuba / USA / Menschenrechte / Politik

Kuba verurteilt Menschenrechtsverletzungen in den USA

UN-Sitz in Genf

UN-Sitz in Genf

Lizenz: CC BY-SA 3.0

Genf. Kuba hat Menschenrechtsverletzungen in den USA angeprangert. Bei der 32. Sitzung des UN-Menschenrechtsrats, die am Mittwoch in Genf stattfand, übte der kubanische Diplomat Pablo Berti scharfe Kritik an der Lage der Menschenrechte in den USA und stellte die moralische Autorität Washingtons in Frage.

Berti prangerte den freien Verkauf von Waffen an, dessen Folgen "bedauerlich" seien. Auch ging er auf die NSA-Affäre ein und stellte die Frage in den Raum, ob die Spähprogramme der US-Regierung nicht die freie Meinungsäußerung und den Schutz der Privatsphäre untergrüben.

Die US-Delegation übte ihrerseits ebenfalls Kritik an Kuba. Die Kubaner könnten ihre Regierung nicht frei wählen, während diese zugleich die Opposition unterdrücke. Auch der mangelhafte Internetzugang auf der Insel wurde von Seiten der USA moniert.

"Wir fühlen uns verpflichtet, Sie daran zu erinnern sich auf die Menschenrechtsprobleme in Ihrem eigenen Land zu konzentrieren, die nicht wenige sind", entgegnete Berti in der Versammlung. Neben den genannten Kritikpunkten bemängelte die kubanische Delegation mit Blick auf die Proteste von Ferguson gegen Rassismus und Polizeigewalt auch die mangelnde Versammlungsfreiheit in den USA und die Schwierigkeiten für Muslime in dem Land.

Schließlich forderte Kubas Diplomat Berti die USA dazu auf, die Handels- Finanz- und Wirtschaftsblockade gegen die sozialistische Insel zu beenden. Außerdem müsse der Marinestützpunkt von Guantánamo zurückgegeben werden. Im dortigen Gefangenenlager würden Personen in einem Rechtsvakuum festgehalten und gefoltert. Die USA sollten einen Besuch des UN-Sonderberichterstatters über Folter ohne Einschränkungen zulassen, fügte Berti hinzu.

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