Argentiniens Präsident Mauricio Macri trifft Kanzlerin Angela Merkel

Staatsbesuch soll Wirtschaftsinvestitionen in Argentinien ankurbeln. Macri für Freihandel mit EU. Kritik an Staatschef wegen Verwicklung in Steuerflucht

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Macri und seine Ehefrau Juliana Awada bei der Ankunft in Berlin am Montag
Macri und seine Ehefrau Juliana Awada bei der Ankunft in Berlin am Montag

Berlin. Argentiniens Präsident Mauricio Macri trifft am heutigen Dienstag in Berlin mit Kanzlerin Angela Merkel zu einem Arbeitsessen im Bundeskanzleramt zusammen. Hauptziel des Staatsbesuches vom 4. bis zum 6. Juli in Deutschland ist es, für mehr Handel zwischen beiden Staaten zu werben. Laut einer Presseerklärung des Bundespresseamtes sollen neben den Wirtschaftsbeziehungen die politischen Entwicklungen in Lateinamerika erörtert werden. Macri wird bei seiner Reise durch Europa von Außenministerin Susana Malcorra und Kabinettschef Marcos Peña begleitet.

Vorgesehen sind Termine mit Bundespräsident Joachim Gauck und Bundestagspräsident Norbert Lammert.

Geplant sind zudem Gespräche mit den Vorständen der Unternehmen Mercedes Benz, Volkswagen und Siemens. Argentiniens Präsident will vor allem die Kontakte zur Wirtschaft intensivieren und für Investitionen aus Deutschland werben. Laut Berichten argentinischer Medien soll konkret über die Finanzierung der Reaktivierung des in Argentinien produzierten VW-Kleintransporters Amarok verhandelt werden.

Argentiniens neue Regierung baut seit Macris Amtsantritt im vergangenen Dezember die Wirtschaft um. Dabei setzt sie auf den Außenhandel mit Agrarprodukten als Entwicklungsstrategie und schaffte bis auf wenige Ausnahmen die Exportsteuern auf Landwirtschaftsprodukte ab. Dazu zählt Soja, hier senkte die Regierung den Steuersatz nur um fünf Prozent. Bei Weizen oder Mais machten die Steuern rund 20 bis 25 Prozent aus und wurden ganz gestrichen.

Das Anliegen, den Agrarexport anzukurbeln, trifft in Deutschland auf viel Zuspruch. So hatte Außenminister Frank-Walter Steinmeier bei seinem Besuch in Buenos Aires Anfang Juni dieses Jahres "das große Interesse am Handelspartner Argentinien" ausgedrückt.

Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters zeigt eine Studie der deutschen Außenhandelskammer (AHK) in Buenos Aires nach knapp sieben Monaten Amtszeit von Macri ein gesteigertes Interesse deutscher Unternehmen am argentinischen Markt. Laut einer Umfrage der AHK wollen die wichtigsten hiesigen Firmen in den kommenden vier Jahren rund drei Milliarden US-Dollar in Argentinien investieren.

Der Staatpräsident traf bereits am Montag in Brüssel zu einem Treffen mit der EU-Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, ein. Die argentinische Nachrichtenagentur Télam berichtete, Mogherini habe die Initiative Argentiniens begrüßt, die Handelsbeziehungen mit der EU zu vertiefen. Sie bezog sich dabei auf das seit Jahren geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Gemeinsamen Markt des Südens (Mercosur).

Am vergangen Samstag wurde Macri von seinem Amtskollegen François Hollande in Paris empfangen.

Kurz vor Reiseantritt hatte die argentinische Regierung einen weiteren Schritt der Deregulierungspolitik eingeleitet und per Dekret erlassen, die Konditionen für ausländische Investoren bei Ankäufen von Landeigentum in Argentinien zu lockern.

Für den heutigen Dienstag hat eine Bürgerinitiative in Deutschland lebender Argentinier in den sozialen Netzwerken zu einem "Protesttag gegen die neoliberale demokratiefeindliche Politik der Regierung Mauricio Macris" in Berlin aufgerufen. Sie fordert eine öffentliche Erklärung des Präsidenten zu seiner Beteiligung an Off-Shore-Gesellschaften. Die argentinische Justiz ermittelt gegen Macri wegen seiner Verwicklung in den Panama-Papers-Skandal.

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