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15.07.2016 Kuba / USA / Politik / Wirtschaft

US-Kongress wandelt sich gegenüber Kuba

Bereits 2015 eingebrachte Vorschläge: The Cuba Trade Act of 2015 und The Freedom to Export to Cuba Act

Bereits 2015 eingebrachte Vorschläge: The Cuba Trade Act of 2015 und The Freedom to Export to Cuba Act

Wasington. Im US-Kongress gewinnt die Annäherungspolitik der Regierung von Präsident Barack Obama gegenüber Kuba immer breitere Unterstützung. In einer der beiden Kammern, dem Repräsentantenhaus, wurde unlängst seitens der konservativen republikanischen Mehrheit ein Politikwechsel signalisiert. Dieser Schritt war eine Reaktion auf zwei Vorschläge für Gesetzesergänzungen, die in letzter Zeit viel Zustimmung erhalten hatten.

So hat der republikanische Abgeordnete Rick Crawford mit Amtskollegen sowohl der Republikaner als auch der Demokraten eine Aufhebung des Verbots von Privatkrediten für US-Agrarexporte nach Kuba gefordert. Parteifreund Mark Sanford konnte ebenfalls eine Gruppe aus beiden Parteien hinter seinem Vorschlag vereinigen, das Verbot freier Reisen von US-Bürgern nach Kuba abzuschaffen.

Allein die Tatsache, dass derartige Vorschläge von Republikanern vorgelegt werden, zeigt den Stimmungswandel im Kongress in Bezug auf Kuba. Nachdem die konservative Führung im Repräsentantenhaus bislang versuchte, Lockerungen der Blockade zu stoppen, musste sie sich erstmals auf einen Kompromiss einlassen. Crawford und Sanford zogen ihre Änderungsvorschläge zurück und erhielten im Gegenzug von der Fraktionsführung die Zusage, dass sie eine einvernehmliche Lösung suchen würden, und es zu einer Anhörung im Landwirtschaftsausschuss kommen würde. Selbst Ileana Ros-Lehtinen, Hardlinerin aus Florida, wird mit Crawford an einer neuen Version des Gesetzes arbeiten.

Gut besucht: Veranstaltung des "US-Cuba Caravan 2016" am Montag in Oakland, CA

Quelle: facebook.com

Dieser Politikwechsel vollzieht sich derzeit auch in der zweiten Kammer des Kongresses, im Senat. Im republikanisch geführten Finanzbewilligungsausschuss war im vergangenen Monat eine ähnliche Gesetzesänderung mit einer parteiübergreifenden Stimmenmehrheit von 22 zu 8 bewilligt worden. Sollten die Änderungsvorschläge Gesetz werden, könnten US-Unternehmen Kaufkredite für landwirtschaftliche Exporte nach Kuba anbieten, wodurch US-Agrarimporte in Kuba deutlich wachsen und zeitgleich die Kosten für Kuba verringern würden.

Ermöglicht wird dieser deutlich werdende Politikwechsel gegenüber Kuba offenbar durch einen generellen Stimmungswandel der US-amerikanischen Bevölkerung gegenüber Kuba, und vor allem durch den spürbaren Druck von Landwirtschaftsverbänden, Unternehmen, privaten Finanzinstituten sowie religiösen und Menschenrechtsgruppen.

Dies wurde ebenso bei Diskussionen mit zivilgesellschaftlich Engagierten in mehreren US-Städten, die von Teilnehmern der Kuba-Solidaritätskarawane der US-amerikanischen Friedensorganisation "Pastors for Peace" durchgeführt wurden, an der auch Deutsche mitwirken. Bei den Diskussionen wurde immer wieder gefragt, weshalb die Blockade erst jetzt beendet werden würde, sie sei ein Relikt der Vergangenheit. Solche kritischen Fragen werden sicherlich auch in den Wahlkreisen gestellt, in denen im November sowohl Präsidentschafts- als auch Kongresswahlen stattfinden werden.

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