Größte Arbeitervereinigung in Peru ruft zu solidarischen Protesten gegen Regierung auf

Soziale und politische Organisationen nehmen Mobilisierung wieder auf. Von Polizeiführung lancierter "Friedensmarsch" als Verfassungsbruch kritisiert

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Ein Marsch unter anderem von Campesinos, Frauenverbänden und der Fischergewerkschaft: "Das Volk rettet das Volk"
Ein Marsch unter anderem von Campesinos, Frauenverbänden und der Fischergewerkschaft: "Das Volk rettet das Volk"

Lima. Nach einer zweiwöchigen Ruhepause über den Jahreswechsel gehen die Proteste gegen die Regierung von Präsidentin Dina Boluarte weiter. Gewerkschaften und soziale Organisationen hatten für Mittwoch zu friedlichen Märschen und Protesten aufgerufen. Nach Angaben des peruanischen Ombudsbüros wurde in den Andenregionen Cusco, Puno, Cajamarca, Moquegua und Huánuco sowie in den Ölgebieten des Amazonas ein unbefristeter Streik ausgerufen.

In den südlichen Regionen sowie im zentralen Departamento Junin blockierten Demonstrierende Straßen. Die Polizei soll Tränengas eingesetzt haben, um die Straßensperren aufzuheben. Regierungssprecher Alberto Otarola erklärte gegenüber Reporter:innen in der Hauptstadt Lima, wo ein Krisenzentrum eingerichtet wurde, dass es "zehn Blockaden, vor allem um Puno" gebe.

Die Protestierenden fordern den sofortigen Rücktritt Boluartes und die Auflösung des Kongresses. Dieser hatte Boluarte nach der Absetzung und Inhaftierung von Präsident Pedro Castillo am 7. Dezember im Amt vereidigt, nachdem der gestürzte Präsident die Blockadepolitik des Kongresses durch dessen Auflösung und die Einsetzung einer Notstandsregierung beenden wollte.

Mehrere Organisationen äußerten Besorgnis über mögliche weitere Todesopfer bei den Protesten, nachdem von offizieller Stelle angekündigt wurde, dass Streitkräfte und Polizeitruppen in die "konfliktreichsten Gebiete" entsandt wurden. Das Koordinationskomitee der linken und progressiven politischen Organisationen (COIP), das seine Teilnahme an den Protesten bestätigte, warnte davor, auf "Provokationen durch die Sicherheitskräfte und den rechten Sektor" einzugehen.

Bereits am Dienstag setzten erste neue Proteste ein, nachdem Demonstrierende, die auf dem Platz Manco Capac in der Nähe des Zentrums von Lima kampiert und auf die angekündigte Wiederaufnahme der Mobilisierung gewartet hatten, vertrieben worden waren.

Der Gewerkschaftsdachverband CGPT (Confederación General de Trabajadores del Perú) verurteilte das staatliche Vorgehen gegen die Demonstrierenden: "Dort sehen wir das Vorgehen der Nationalen Polizei, die sie [die Demonstrierenden] gewaltsam und repressiv von diesem symbolträchtigen Platz der Kämpfe der Arbeiterklasse entfernt hat", erklärte deren stellvertretender Generalsekretär, Gustavo Minaya.

Die CGPT, größter Gewerkschaftsverband in Peru und dem Weltgewerkschaftsbund angeschlossen, rief zu einem Marsch in der Hauptstadt auf, um sich mit den Mobilisierungen in verschiedenen Regionen, insbesondere im Süden des Landes, zu solidarisieren. In seiner Erklärung heißt es, die Präsidentin müsse sich "der Tragweite ihrer Entscheidungen bewusst werden" und Verantwortung für "die Ermordung von Brüdern und Schwestern durch die Repression ihrer Regierung übernehmen".

Präsidentin Boluarte hatte in einer Rede anlässlich der Amtseinführung des neuen Präsidenten des Obersten Gerichtshofs am Dienstag erstmals anerkannt, dass sie "den Familien der bei den Protesten ums Leben gekommenen Landsleute" Gerechtigkeit schuldig sei. In einem Interview mit der Tageszeitung La Republica lehnte sie eine eigene Verantwortung für die rund dreißig Todesfälle in Zusammenhang mit den Protesten allerdings weiterhin ab und warf anderen politischen Führungspersonen vor, die Bevölkerung zu Demonstrationen "aufzuhetzen".

Aus einem vertraulichen, vom Generalkommandanten der Polizei, Raúl Enrique Alfaro Alvarado, unterzeichneten Dokument geht indes hervor, dass Mitglieder der Nationalen Polizei angewiesen wurden, einen sogenannten "Friedensmarsch" zu organisieren und daran teilzunehmen. Sie würden andersfalls diszipliniert. Das Dokument, das auf den 31. Dezember 2022 datiert ist, enthält auch Anweisungen für die Durchführung des Marsches, der für den 3. Januar angesetzt war. Dazu gehört, dass die Polizist:innen mit einem Gebet für den Frieden beginnen und weiße Luftballons sowie Friedenssprüche mit sich führen sollten.

Der Verfassungsrechtler Omar Cairo und andere Juristen erklärten den Aufruf durch die Polizeibehörden als verfassungswidrig, da der Artikel 34 festlegt, dass die Polizei nicht an Demonstrationen teilnehmen darf. In Artikel 169 sei zudem vorgegeben, dass Polizei und Streitkräfte keine Entscheidungsbefugnis haben und der verfassungsmäßigen Gewalt untergeordnet sind.

Aufgrund der Vorwürde mussten die Polizeibehörden ihren Aufruf zurückziehen. Innenminister Victor Rojas erklärte am Montag, dass die Polizei nicht am Marsch, zu dem sie selbst aufgerufen hatte, teilnehmen werde. Präsidentin Boluarte erklärte gegenüber La República, dass sie nichts davon gewusst habe.

In Lima nahmen am Dienstag hunderte Personen an dem "Marcha por la Paz" teil, vor allem Mitglieder konservativer religiöser Gruppen und rechter Parteien, Geschäftsleute, rechte Kongressabgeordnete sowie pensionierte Militärs und Polizist:innen. Auch in einigen Städten im Landesinneren fand der so genannte "Friedensmarsch" statt, der sich explizit gegen die Proteste seit dem Sturz von Castillo richtete. Die Beteiligten riefen unter anderem Parolen, in denen sie die jüngsten Proteste mit "Terrorismus" in Verbindung brachten.

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