Venezuela / USA / Wirtschaft / Politik

US-Senat beschließt Gesetz gegen Handel mit Venezuela

usa_senator_rick_scott.jpg

Für Senator Scott ist das Gesetzesprojekt ein "großer Sieg für die Sicherheit der USA"
Für Senator Scott ist das Gesetzesprojekt ein "großer Sieg für die Sicherheit der USA"

Washington. Der Senat der USA hat einen Gesetzesentwurf verabschiedet, der es US-Behörden verbietet, mit Personen oder Unternehmen Geschäfte zu machen, die ihrerseits Geschäftsbeziehung mit Venezuelas Regierung unterhalten. Der sogenannte "Bolivar Act" (nach dem englischen Akronym für "Banning Operations and Leases with the Illegitimate Venezuelan Authoritarian Regime") wurde am 16. Dezember von der kleinen Kammer des US-Parlaments einstimmig beschlossen.

Ausnahmen von diesem Verbot sollen nur gelten, wenn das US-Außenministerium eine Transaktion als notwendig erachtet, um humanitäre Hilfe oder Nothilfe im Falle von Katastrophen zu leisten, um Evakuierungen von "Nichtkombattanten" durchzuführen oder falls sie sonst als "im nationalen Sicherheitsinteresse der USA" liegend erklärt wird.

Der republikanische Senator Rick Scott, einer der Urheber des Gesetzes, zeigte sich zufrieden. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro lasse "seine eigenen Bürger verhungern" und biete "Russland, dem Iran, dem kommunistischen China und der Hisbollah einen Stützpunkt", womit er "aktiv unsere Hemisphäre destabilisiert", sagte Scott gegenüber der Presse. Er ließ keinen Zweifel an der Stoßrichtung des neuen Gesetzes aufkommen: "Da wir daran arbeiten, Maduros Position in der westlichen Hemisphäre zu schwächen und uns unseren Feinden, wie Wladimir Putin und Xi Jinping, die Maduro unterstützen, entgegenzustellen, ist dieser Gesetzentwurf ein großer Schritt nach vorn und ein großer Sieg für die Sicherheit der USA" so der Senator.

Venezuelas Regierung kritisierte den Beschluss scharf. In einem Kommuniqué des Außenministeriums hieß es, das Gesetz stelle eine Verletzung der Wirtschaftsfreiheit dar und widerspreche dem internationalen Recht. Den Schaden würden das venezolanische Volk, aber auch US-amerikanische Unternehmen tragen, die "auf willkürliche, ungerechte und illegale Weise" bestraft werden könnten, wenn sie von ihrem Recht auf freie Geschäftsbeziehungen Gebrauch machten.

Offenbar hätten extremistische Teile der US-Politik "überhaupt kein Interesse daran, in Venezuela einen Entwicklungsprozess und eine Verbesserung der Lebensqualität unserer Bevölkerung zu sehen", da mit der Gesetzesvorlage die unilateralen Sanktionen gegen Venezuela dauerhaft verankert werden sollten. Dies zeige, dass "die ultrakonservativen und putschistischen Sektoren in der US-Politik" erneut versuchten, "die venezolanische Regierung zu stürzen und jeden möglichen Weg zu einem Dialog und konstruktiven Beziehungen zwischen den beiden Ländern zu sprengen".

Die Benennung des Gesetzes nach dem venezolanischen Unabhängigkeitshelden Simón Bolívar bezeichete das Außenministerium als "schlimme Beleidigung des venezolanischen Volkes".

Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr