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20.07.2016 Kuba / Politik / Wirtschaft

Mehrere Ministerwechsel in Kuba

Neue Aufgabenverteilung soll mehr Dynamik in den Reformprozess und Schwung in die Wirtschaft bringen. Personalrochade auch im Kultur- und Bildungsministerium
Wappen des kubanischen Staatsrates

Wappen des kubanischen Staatsrates

Quelle: radiorebelde.cu

Havanna. In Kuba sind die Spitzen in den Ministerien für Wirtschaft, Kultur und Höhere Bildung ausgetauscht worden. Auf Vorschlag von Präsident Raúl Castro hat der Staatsrat den bisherigen Vizepräsident des Ministerrates, Ricardo Cabrisas, zum neuen Wirtschaftsminister ernannt. Im Kulturministerium wurde der seit 2014 amtierende Amtsträger Julián González durch den bisherigen Präsidentenberater Abel Prieto ersetzt, der das Ministerium bereits 1997 bis 2012 führte. Der frühere Präsident des Schriftstellerverbandes Uneac gilt als "provisorische", wenngleich ausgezeichnete Lösung. Als Mittler zwischen Künstlerszene und Staat ist Prieto von beiden Seiten anerkannt. Im Ministerium für Höhere Bildung übernimmt José Saborido für Rodolfo Alarcón.

Der neue Wirtschaftsminister hatte in den vergangenen Jahren erfolgreich die Umstrukturierung und den teilweisen Erlass der kubanischen Auslandsschulden mit internationalen Gläubigern verhandelt, was dem Land die Rückkehr auf die internationalen Finanzmärkte ermöglicht. Cabrisas löst Marino Murillo ab, der als eines der Gesichter der kubanischen Wirtschafts- und Sozialreformen gilt.

Murillo war bereits 2009 bis 2011 Wirtschaftsminister sowie erneut ab 2014. Seit 2011 steht er zudem der für die Umsetzung der "Lineamentos" genannten Reformen zur "Aktualisierung des sozialistischen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodells" zuständigen Kommission vor. Diese Funktion führt der 54-Jährige weiter aus, auch bleibt er Vizepräsident des Ministerrates.

Fünf Jahre nach Beschlussfassung ist von den 313 Leitlinien, die im Vorfeld von Millionen Kubanern diskutiert worden waren, jedoch gerade einmal etwas mehr als ein Fünftel umgesetzt worden. Dies wurde anlässlich des im April tagenden 7. Parteitages der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) bekannt. Bei der weiteren Umsetzung ist also mehr Dynamik gefragt. Der Wechsel im Wirtschaftsministerium erfolge "aufgrund der Notwendigkeit, die Anstrengungen auf die mit der Aktualisierung des kubanischen Wirtschafts- und Sozialmodells verbundenen Aufgaben zu konzentrieren", hieß es in einem Regierungskommuniqué. Dieser Aufgabe solle sich Murillo nach Abgabe seines Amtes als Wirtschaftsminister verstärkt widmen.

Zusammen mit dem Vizepräsidenten und designierten Nachfolger Castros, Miguel Díaz-Canel, gilt Murillo als einer der Strategen des 2010 begonnenen Umbaus der Ökonomie. Seitdem wird mehr Privatwirtschaft zugelassen. Mit der Sonderwirtschaftszone in Mariel vor den Toren Havannas und dem Auslandsinvestitionsgesetz wurden zudem Anreize für ausländisches Kapital geschaffen, auf der sozialistischen Insel zu investieren.

Der Wirtschaftsexperte Cabrisas soll die kubanische Wirtschaft wieder in Schwung bringen. Das Bruttoinlandsprodukt war im ersten Halbjahr 2016 nur noch um ein Prozent gewachsen. Kuba leidet unter den niedrigen Weltmarktpreisen für Nickel und Zucker und damit gesunkenen Einnahmen. Zudem liefert der wichtigste Verbündete Venezuela aufgrund eigener wirtschaftlicher Schwierigkeiten weniger Öl. Am 8. Juli hatte Präsident Castro in seiner Rede vor dem Parlament die Bevölkerung auf wirtschaftlich schwierige Zeiten und Einschränkungen bei der Strom- und Benzinversorgung eingestellt. Die Regierung müsse Ausgaben kürzen und Energie einsparen.

Kubanische Behörden und Betriebe haben inzwischen begonnen, die Arbeitszeit zu verkürzen und den Gebrauch von Klimaanlagen einzuschränken, um Energie zu sparen. Seit Montag gilt zudem eine staatlich verordnete Deckelung der Tarife für private Taxis. Die Rationierung von Benzin für Staatsbetriebe erschwert Taxifahrern den Zugang zu Benzin auf dem Schwarzmarkt. Diese hatten daraufhin die Fahrpreise erhöht.

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