Regierung in Mexiko droht Lehrerproteste gewaltsam zu beenden

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Tausende demonstrierten am Dienstag in Mexiko-Stadt in strömenden Regen gegen die Bildungsreform
Tausende demonstrierten am Dienstag in Mexiko-Stadt in strömenden Regen gegen die Bildungsreform

Mexiko-Stadt. Kurz vor Beginn des neuen Schuljahrs in Mexiko haben sich Mitglieder der unabhängigen Lehrgewerkschaft (CNTE) und Regierungsvertreter im Innenministerium in Mexiko-Stadt getroffen, um erneut über die umstrittene Bildungsreform zu diskutieren. Unter den Vertretern der CNTE war auch der kürzlich aus dem Gefängnis entlassene Gewerkschaftsführer Rubén Nuñez. Dieser war zusammen mit anderen Lehrern im Rahmen der Lehrerproteste festgenommen worden.

Bei dem Treffen am Dienstag legten die Lehrkräfte abermals ihre Forderungen vor: Die sofortige Abschaffung der von der Regierung initiierten Bildungsreform, eine neue Ausarbeitung der Reform, bei der sie mitentscheiden können sowie eine landesweite Debatte, in die Eltern, Pädagogen, Intellektuelle und die Zivilgesellschaft einbezogen werden. Die Regierung von Präsident Enrique Peña Nieto hält dennoch weiterhin an der Reform fest und verlangte indes, dass die Lehrer den seit drei Monaten andauernden Streik beenden und das neue Schuljahr am 22. August planmäßig beginnen.

Nach zwei Stunden Diskussion verließen beide Parteien das Innenministerium ergebnislos, einigten sich aber, den Dialog fortzusetzen.

Das Treffen stellte den Höhepunkt der Großdemonstration in der Hauptstadt dar, bei der nicht nur die CNTE-Mitglieder, sondern auch die Eltern der seit September 2014 verschwundenen 43 Lehramtsstudenten aus Ayotzinapa sowie die Zivilgesellschaft beteiligt waren.

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Indes hat Präsident Peña Nieto in einem Interview mit Televisa wiederholt, dass die Bildungsreform nicht abgeschafft werde: "Sie wird umgesetzt. Ich bin sehr kategorisch. Ich werde keine Bedenken haben, Gewalt bei der Auflösung der Straßensperren der CNTE anzuwenden." Auf diese Weise "wird Ordnung und Rechtsstaatlichkeit wiederherstellt", erklärte Peña Nieto. Mexikanische Unternehmen haben in den vergangenen Wochen die Regierung immer wieder aufgefordert, die Straßenblockaden der CNTE aufzulösen, um die dadurch entstehenden Verluste zu beenden.

Die streikenden Lehrkräfte haben inzwischen angekündigt, ihre Proteste im ganzen Land fortzusetzen: "Die Regierung sollte den Dialog mit uns ernst nehmen. Der Unterricht wird erst dann wieder beginnen, wenn die Bildungsreform abgeschafft wird."

Die Reform wurde 2013 ohne Beteiligung von Lehrern entwickelt. Die CNTE kritisiert, dass damit die Privatisierung des Bildungssektors vorangetrieben wird. Die Eltern würden gezwungen, sich an den Wartungsarbeiten der Schulen finanziell zu beteiligen. Desweiteren sollen Schulbücher nicht mehr kostenlos sein. Lehrkräfte würden standardmäßig evaluiert. Schlussendlich weder die Arbeitsbedingungen noch die kulturelle Vielfalt der Schüler berücksichtigt werden, so die Gewerkschaft.

Mittlerweile haben sich die Proteste gegen die Bildungsreform auf ganz Mexiko ausgeweitet.

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