Peru / Politik

Peru: Humala schwört Fujimoris Verfassung ab

Neuer Präsident in Peru vereidigt. Kabinettsbildung spricht für moderate Politik

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Ollanta Humala
Neuer Präsident Perus: Ollanta Humala

Lima. Bereits bei der Amtseinführung des neuen peruanischen Präsidenten Ollanta Humala kam es zum Eklat. Der neue Staatschef schwor seinen Eid nicht auf die aktuelle Verfassung,

sondern auf die vorherige von 1979. Die derzeitige Magna Charta wurde 1993 während der Regierungszeit von Alberto Fujimori (1990-2000) verabschiedet, der heute wegen Menschenrechtsverbrechen und Korruption im Gefängnis sitzt.

Die Fujimori ergebene Abgeordnete Martha Chávez nannte Humala nach dieser in erster Linie symbolischen Geste anschließend einen "De-facto-Präsidenten", den sie nicht anerkennen wolle. Dass Humala nicht auf die Verfassung von 1993 geschworen habe, stelle eine Gefahr für die Bevölkerung dar. Als Beispiel nannte Chávez die Agrarreform, die in der alten Verfassung enthalten sei, während die derzeit gültige das Eigentum schütze. Die Abgeordnete selbst hatte drei Tage zuvor während ihrer Vereidigung vor dem Parlament geschworen, sich der "Verfolgung" Fujimoris nicht anschließen zu wollen. Die Stichwahl hatte Humala Anfang Juni gegen Keiko Fujimori gewonnen, die Tochter des inhaftierten Ex-Präsidenten. Der bisherige Amtsinhaber Alán García war entgegen den Gepflogenheiten gar nicht erst zu der Amtsübergabe erschienen.

Jenseits der Polemiken versucht Humala, dessen Koalition Gana Perú im Parlament keine absolute Mehrheit hat, sich durch ein moderates Auftreten breiten politischen Rückhalt zu sichern. Bereits im Wahlkampf hatte er sich für die politische Linie des ehemaligen brasilianischen Präsidenten Luiz Inacio "Lula" da Silva stark gemacht. Fünf Jahre zuvor hatte ihm die politische Nähe zum venezolanischen Präsidenten Hugo Chávez in der Mittel- und Oberschicht Perus tiefes Misstrauen eingebracht.

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Die Bildung seines Kabinetts soll diese Befürchtungen nun anscheinend endgültig widerlegen. Humala berief 15 Minister und drei Ministerinnen aus unterschiedlichen politischen Lagern.  Es gehe nicht um "links oder rechts", sondern eine Regierung für ganz Peru, sagte er Anfang der Woche. Als Bekenntnis zum Einbezug von Minderheiten ernannte Humala die bekannte afroperuanische Sängerin Susana Baca zur Kulturministerin. Die wichtigsten Posten wurden jedoch mit erfahrenen Politikern besetzt, die häufig keinen linken Hintergrund haben.

Als Ministerpräsident fungiert der reiche Unternehmer Salomon Lerner, der bereits unter den Präsidenten Juan Velasco Alvarado (1968 bis 1975), Francisco Morales Bermúdez (1975 bis 1980) und Alejandro Toledo (2001 bis 2006) in der Regierung mitwirkte. Wirtschaftsminister wird der ehemalige Weltbank-Mitarbeiter Miguel Castilla. Der Liberale war im selben Ressort bisher als Vizeminister tätig. Die Zentralbank wird der Ökonom Julio Velarde leiten, der den Posten bereits unter Humalas Vorgänger Alan García innehatte. Wirtschaftspolitisch stehen die Zeichen somit überwiegend auf Kontinuität. Humala selbst betonte in seiner Antrittsrede, er wolle das hohe Wirtschaftswachstum beibehalten, zusätzlich aber soziale Komponenten stärken. Auch die wirtschaftliche Integration mit den Nachbarländern will der neue Präsident ausbauen.

Im Anschluss an die Amtseinführung kamen die anwesenden Staats- und Regierungschefs zu einem Gipfel der Union Südamerikanischer Nationen (Unasur) zusammen. Themen waren die Stärkung der Sozialpolitik, politische Partizpation und Integration sowie die Verringerung der Ungleichheiten zwischen den einzelnen Ländern.

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