Venezuela / Politik

Spannungen in Venezuela vor Demonstrationen der Opposition

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Aufruf zur "Einnahme von Caracas"
Aufruf zur "Einnahme von Caracas"

Caracas. In Venezuela ist ein Politiker der Rechtspartei Voluntad Popular ("Volkswille") festgenommen worden. Yon Goicoechea, der zur Führungsriege der Oppositionspartei gehört, wurde wegen Besitzes von Zündschnüren verhaftet, die für die Herstellung von Sprengsätzen verwendet werden.

Der Vizepräsident der regierenden Vereinten Sozialistischen Partei (PSUV), Diosdado Cabello, sagte gegenüber den Medien, Goicoechea sei "während Jahren" von den USA trainiert worden und habe bereits im Jahr 2007 eine halbe Million US-Dollar aus zweifelhaften Quellen erhalten.

Die Verhaftung fand wenige Tage vor für den 1. September angekündigten Demonstrationen der venezolanischen Opposition statt, die ihre Anhänger zur "Einnahme von Caracas" aufgerufen hat. Präsident Nicolás Maduro warnte vor Plänen der Oppositionen, einen "faschistischen Putsch" durchzuführen und Venezuela in Gewalt und Chaos versinken zu lassen.

Die Verhaftung eines führenden Mitglieds von Voluntad Popular (VP) erhält dadurch eine besondere Brisanz. Der Parteichef von VP, Leopoldo López, sitzt derzeit eine knapp 14-jährige Haftstrafe ab, weil er im Frühjahr 2014 maßgeblich für gewaltsame Ausschreitungen bei Antiregierungsprotesten verantwortlich war, die über 40 Todesopfer forderten.

Im Zentrum der für heute Donnerstag angekündigten landesweiten Proteste steht die Forderung, die Regierung solle ein Abwahlreferendum gegen Präsident Maduro beschleunigen. Dies liegt jedoch nicht in der Kompetenz der Exekutive. Der zuständige Nationale Wahlrat (CNE), der in Venezuela eine unabhängige Vierte Staatsgewalt darstellt, gab am vergangenen Dienstag den Zeitplan für die Unterschriftensammlung bekannt. Die Opposition muss in derZeit vom 24. bis 30. Oktober rund 3,9 Millionen Unterschriften sammeln, damit ein Referendum über die Abberufung des Staatspräsidenten stattfinden kann. Die Möglichkeit eines Abwahlreferendums ist eine juristische Besonderheit, die in Artikel 72 der venezolanischen Verfassung vorgesehen ist.

Die regierende Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas (PSUV) hat indes für Donnerstag eine Großkundgebung in Caracas zur Unterstützung von Präsident Maduro angekündigt. Wie Kommunikationsminister José Luis Marcano bekanntgab, wird diese auf der zentralen Avenida Bolívar stattfinden. Bereits in den vergangenen Tagen waren Tausende "Chavistas" in mehreren Städten auf der Straße, um "gegen den Destabilisierungsversuch, den die Rechte für den 1. September plant" zu protestieren, wie es in einem Bericht der Corriente Revolucionaria Bolívar y Zamora aus dem Bundesstaat Apure hieß.

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