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04.05.2016 Venezuela / Politik

Das Referendum in Venezuela nimmt seinen Lauf - die Destabilisierung und der Putsch auch?

Es ist kein Geheimnis, dass die Popularität Maduros weiterhin niedrig ist. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Glaubwürdigkeit der Opposition gestiegen wäre
Werbung für das Referendum: "Setzt ihn ab - die Korruption nimmt uns das Licht weg". Nach eigenen Angaben hat de MUD 1.850.000 Unterschriften beim Wahlrat eingereicht

Werbung für das Referendum: "Setzt ihn ab - die Korruption nimmt uns das Licht weg". Nach eigenen Angaben hat de MUD 1.850.000 Unterschriften beim Wahlrat eingereicht

Quelle: facebook.com

Die Aktivierung des Amtsenthebungsprozesses gegen Präsident Nicolás Maduro wirft schwierige Szenarien auf, da bereits gegen Ende des Jahres auch Gouverneurs- und Bürgermeisterwahlen abgehalten werden müssten. Während die Opposition auf internationaler Ebene (ohne allzu großen Erfolg) darauf hinarbeitet, dass die Organisation amerikanischer Staaten (OAS) in die inneren Angelegenheiten eingreift, wird zugleich vor einem bevorstehenden Staatsstreich gewarnt.

Die Opposition befürchtet, dass diese Tatsache dazu dienen könnte, die Durchführung des Referendums bis ins nächste Jahr in die Länge zu ziehen und der Bolivarismus so die Exekutivmacht verfassungsgemäß bis zu den Präsidentschaftswahlen von 2018 verlängert, ohne dass das Ergebnis des Referendums von Bedeutung wäre. Man kann jedoch auch nicht vorhersehen, auf welche Weise das Ergebnis dieser Regional- und Lokalwahlen das Referendum selbst beeinflussen würde.

Es ist kein Geheimnis, dass die Popularität Maduros gegenwärtig weiterhin niedrig ist. Die Unzufriedenheit auf der Straße angesichts ausbleibender Lösungen solch schwerwiegender Probleme wie der Unterversorgung mit Lebensmitteln und Medikamenten, der Inflation und der Sicherheit wächst. Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Glaubwürdigkeit der Opposition gestiegen wäre. "Das Fehlen eines hoffnungsstiftenden Diskurses und eines deutlicheren ökonomischen Horizontes verschärfen Ungewissheit, Schutzlosigkeit und Traurigkeit", merkte der ehemalige Vizepräsident José Vicente Rangel an.

Noch dazu hat die Regierung beschlossen, dass die öffentliche Verwaltung weder mittwochs, noch donnerstags, noch freitags arbeiten soll, um Energie zu sparen. Grund ist die seit drei Jahren anhaltende Trockenheit, die zu einer alarmierenden Verringerung des Wasserspiegels des El Guri-Stausees geführt hat, der zur Erzeugung des Großteils der Elektrizität in Venezuela gebraucht wird.

Während die ausländische Presse den Beginn der Unterschriftensammlung (von ein Prozent der Wahlberechtigten) zur Anberaumung des Referendums breit vermeldete, beschuldigte das Vorstandsmitglied der Vereinten Sozialistischen Partei Venezuelas (PSUV), der Abgeordnete Diosdado Cabello, den ehemaligen Minister für Schiff- und Luftfahrt, Hebert García Plaza, venezolanisches Geld zu "stehlen" und einen Staatsstreich zu "koordinieren", der am 15. Mai von den USA aus gestartet werde. "Er hat der nordamerikanischen Regierung, der DEA, dem Pentagon und der CIA präzise Informationen über die Standorte venezolanischer Waffen gegeben", sagte Cabello.

Konfrontation

Verschiedene Kreise der Opposition gestehen ein, dass sie einen schweren Fehler begangen haben, als sie im Januar ankündigten, Nicolás Maduro werde "in sechs Monaten" aus der Präsidentschaft raus sein, ohne angesichts der wirtschaftlichen Probleme zugleich wenigstens eine konstruktive Aussage zu machen. Dieses gegebene Wort scheint nur ein Wort zu bleiben, das inmitten eines Guerillakriegs der Mikrophone steckenbleibt, in dem weder Regierung noch Opposition in der Lage sind, ihr Modell oder ihr Maximalprogramm vollständig umzusetzen.

Die politische Konfrontation wird sich sicherlich in den nächsten Monaten sogar innerhalb des Regierungslagers weiter zuspitzen. Dort existieren drei Strömungen nebeneinander: eine, die den nationalen Dialog fördert, eine andere, die jedweden Dialog ablehnt und eine neue Führung der PSUV anstrebt. Und die von Maduro angeführte Strömung, die ausgehend von einer Regierung im Schlingerkurs noch immer die Kontrolle in Händen hält, ohne jedoch Lösungen zu finden. Währenddessen mehren sich einigen Analysten zufolge die Anzeichen für eine Zuspitzung der Konfrontation.

Das Projekt, das die Opposition in der Nationalversammlung vorgelegt hat, um in Venezuela einen Dialogprozess zu initiieren, der tendenziös und in keiner Weise mit den Vereinbarungen des Apostolischen Nuntius Aldo Giordano übereinstimmt, ist im Vatikan sehr schlecht aufgenommen worden. Es wurde schließlich so umformuliert, dass es einstimmig angenommen werden konnte.

Der Vatikan war auch darüber verärgert, dass sich eine Handvoll Leute vor dem Sitz der apostolischen Nuntiatur ankettete, um Freiheit für die sogenannten politischen Gefangenen zu fordern. Hier gilt es darauf hinzuweisen, dass solche Handlungsweisen der Absicht des Heiligen Stuhls zuwiderlaufen, in Venezuela Übereinkünfte zu ermöglichen.

Die parlamentarische Opposition ist zu einer kleinen Maschinerie zur Ausarbeitung von Gesetzesvorhaben geworden. Was dabei jedoch überrascht, ist die Tatsache, dass diese Initiativen in struktureller wie in juristischer Hinsicht voller Fehler sind. Ein besonders bezeichnender Fall hierfür war das Projekt eines Amnestiegesetzes, das als große juristische Stümperei und als ein "wüstes Durcheinander" beurteilt wurde, obwohl verschiedene Anwaltskanzleien daran beteiligt waren. Die Mitglieder dieser Kanzleien waren ehemalige Minister, Berater transnationaler Unternehmen und auch Richter der sogenannten Vierten Republik (vor dem Amtsantritt von Hugo Chávez im Jahre 1999), die versuchten ihr Klientel, seien es Politiker, Terroristen oder Drogenhändler, in diese Amnestie einzubeziehen.

Demokratiecharta

Vor allem auf internationaler Ebene nimmt die Aggression zu. Der Generalsekretär der OAS, der Uruguayer Luis Almagro, zeigt sich immer kriegerischer gegen Venezuela und wartet dieser Tage auf einen möglicherweise über die Nationalversammlung gestellten Antrag, der die Anwendung der Demokratiecharta gegen das Land fordert.

Almagro hätte in Bezug auf Venezuela eine nützliche Rolle spielen können, wenn er eine weniger verpflichtende Haltung gegenüber den Radikalen in Washington einnähme. Er setzt sich jedoch über die Regelungen der Funktionsweise der OAS hinweg und benutzt die Mittel dieser Organisation für Ziele, die von den Mitgliedsländern nicht autorisiert sind.

Es ist eine Strategie Washingtons, die OAS in ihre Vorhaben einzubeziehen und zu versuchen, die lateinamerikanischen Regierungen davon zu überzeugen, dass es "unaufschiebbar" sei, die "berühmte" Demokratiecharta der OAS anzuwenden, mit der die USA ihre Interventionen jeglicher Art gegen die Länder Lateinamerikas stets gerechtfertigt haben.

Man darf auch die Erneuerung von Barack Obamas Dekret nicht vergessen, mit dem Venezuela als "Bedrohung für die nationale Sicherheit " der USA eingestuft wird und das die Türen zur Rechtfertigung einer direkten militärischen Aggression öffnet. Dazu kommt ein Leitartikel der Washington Post vom 12. April, der darauf verweist, dass "Venezuela verzweifelt eines politischen (und eines nicht so sehr politischen) Eingreifens seitens der übrigen lateinamerikanischen Regierungen bedarf", und eine soziale Explosion vorhersagt.

Sicher ist, dass es den Oppositionsparteien in Venezuela nicht gelingt, ihre eigenen Irrwege und Unstimmigkeiten zu überwinden, und einige beziehen dermaßen extremistische und kriegerische Positionen, dass sie ihre Verbündeten dazu zwingen, sich von diesen Gruppen zu distanzieren. Anfang März besuchte eine Abordnung von Oppositionellen auf der Suche nach internationaler Unterstützung für ein verfassungswidriges Amnestiegesetz Chile. Dort gelang es ihnen nicht, von Regierungsvertretern oder von Oppositionsgruppen förmlich empfangen zu werden.

Außerdem bekundete ihnen der damalige Präsident des chilenischen Senats, Christdemokrat Patricio Walker, auf direkte Weise seine Missbilligung gegenüber dem venezolanischen Parlamentspräsidenten Henry Ramos Allup, weil dieser dem Druck der Parteien Voluntad Popular und Primero Justicia nachgegeben habe, die Demontage der christlich-sozialen Partei Copei zuzulassen, einem alten und engen Verbündeten der chilenischen Christdemokraten.

Alles scheint darauf hinzuweisen, dass diese aufwändige Vorgehensweise keine unmittelbaren Früchte tragen wird. Die mediale Abdeckung, die all diese Reisetätigkeiten gefunden haben, verdeckt die Tatsache, dass die Oppsitionsdelegierten von keinem Präsidenten empfangen worden sind, dass keine Regierung der gesamten Region irgendeine Erklärung zugunsten ihrer Pläne abgegeben hat: sie haben, trotz der entsprechenden Unterstützung und des sehnlichen Wunsches von Almagro und der US-Regierung, keinerlei Zusage auch nur einer einzigen Regierung erreicht, die Aktivierung der sogenannten Demokratiecharta der OAS zu beantragen.

Schlussbemerkung

Unterdessen vervielfacht die Opposition im Inneren ihre Angriffe auf die Institutionen: den Nationalen Wahlrat, die Streitkräfte, die Generalstaatsanwaltschaft, den Obersten Gerichtshof und, ganz offensichtlich, auf die Regierung.

Um auf das Referendum zurück zu kommen: der Opposition reicht zur Absetzung von Maduro nicht die Mehrheit der Stimmen, sondern sie muss mindestens 7.587.580 zu ihren Gunsten aufbringen (diejenigen die Maduro gewählt haben plus eine), und dies scheint keine einfache Aufgabe sein. Das wird einer Opposition, die voller innerer Widersprüche und zersplittert zwischen Egozentrikern, Putschisten und Wahlkämpfern ist, eine sehr große Anstrengung abverlangen.

Und wenn das Abwahlreferendum Erfolg hat? Dies wäre möglicherweise das Schlimmste, was der Rechten passieren könnte, weil dadurch die Dämonen der Spaltung und der Machtambitionen im Hinblick auf die Präsidentschaftskandidatur entfesselt würden. All diese Schritte lassen den Horizont 2018 näher erscheinen, wenn Präsidentschaftswahlen stattfinden müssten, für die weder die Bolivarianer noch die Oppositionellen einen Kandidaten haben.

Maduro wird nicht kandidieren können und das Panorama innerhalb der PSUV ist nicht besser als innerhalb des Oppositionsbündnisses Tisch der Demokratischen Einheit (MUD).

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