Argentinien / Politik

Gewerkschaften in Argentinien wehren sich gegen Politik der Regierung Macri

Beide große Verbände organisieren Streiks gegen neoliberale Politik. Regierung und Kirche versuchen die Gewerkschaften zu besänftigen

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Plakat zu den letzten massiven Protetsen der Gewerkschaften in Argentinen
Plakat zu den letzten massiven Protetsen der Gewerkschaften in Argentinen

Buenos Aires. In Argentinien hat der peronistische Gewerkschaftsbund CGT in der Auseinandersetzung um neoliberale Maßnahmen der Regierung von Präsident Mauricio Macri für Oktober einen "historischen Streik" angekündigt. Bereits am 2. September hatte der zweite große Gewerkschaftsbund des südamerikanischen Landes, CTA, unter dem Titel "Marcha Federal", eine Massenkundgebung in Buenos Aires gegen die aktuelle Sparpolitik organisiert. "Marcha Federal" hieß 1994 auch eine Großdemonstration gegen Ex-Präsident Carlos Menem und dessen neoliberalen Regierungskurs.

In den vergangenen Wochen hatten argentinische Medien wiederholt über Spannungen zwischen der Macri-Regierung und der im August neu gewählten CGT-Leitung unter Führung von Héctor Daer, Juan Carlos Schmid und Carlos Acuña berichtet. Gründe dafür sind unter anderem ein von der Gewerkschaft gefordertes Abkommen zu prekären Arbeitsverhältnissen, informeller Arbeit und Arbeitslosigkeit sowie die Rückweisung eines Staatsprojekts für junge Angestellte. "Der Streik ist nur noch eine Frage der Zeit", so zeigte sich ein Führungsmitglied der CGT sicher. Gewerkschaftschef Schmid wies indes darauf hin, dass es keine Arbeitnehmervertretung gebe, die nicht unzufrieden über die Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Regierung sei. Auch die anderen beiden Gewerkschaftsgeneralsekretäre haben keine guten Worte für den argentinischen Präsidenten übrig.

Ähnliche Stimmen waren in den letzten beiden Wochen aus dem CTA-Lager zu vernehmen. Die beiden Gewerkschaftsgeneralsekretäre Pablo Micheli und Hugo Yasky drängen zu einem Streik im Stile vom 29. April dieses Jahres (La Marcha del 29), mit dem sie ein "Anti-Entlassungsgesetz" einforderte. Befeuert dazu wurden die beiden unter anderem durch das jüngste, ergebnislose Treffen mit dem Arbeitsminister Jorge Triaca. Sie "hätten nichts erreicht" und die Gegebenheiten würden stimmen, um mit der CGT einen landesweiten, historischen Streik durchzuführen. Aus dem Munde von Yaski klingt dies wie folgt: "Der Dialog ist nicht mehr ausreichend. Die Regierung kann nicht darauf setzen, dass die Inflation zurückgeht während die Wirtschaft stagniert, die Löhne fallen und die Kaufkraft schwindet." Auch die Gewerkschaft der Staatsangestellten, ATE, soll mit ins Boot geholt werden.

Offenbar lassen die Drohungen und der Schulterschluss der beiden großen Gewerkschaftsverbände weder die Macri-Regierung noch die Kirche unbeeindruckt. Während die Regierung vage Verbesserungen im Sozialwesen sowie im Zusammenhang mit jungen Angestellten versprach und zu "Vorsicht" aufrief, äußerten sich Vertreter der katholischen Kirche im Rahmen eines Treffens mit der CGT. Erzbischof José María Arancedo, Präsident der Bischofskonferenz, bat die Gewerkschaft an einem gemeinsamen Treffen vom 14. September alle Dialoginstanzen auszuschöpfen, bevor zu Arbeitskampfmaßnahmen gegriffen würde. Gleichzeitig tadelte er die Regierung: "Vorsicht zu fordern ist gut. Die Geduld muss aber durch Vorschläge begleitet sein, welche die Notlage, die es gibt, bekämpfen."

Laut José Luis Gioja, dem Präsidenten der peronistischen Gerechtigkeitspartei (PJ), ist die Lage sehr ernst. "Die Probleme, die Argentinien zurzeit durchlebt, führen zu einem sozialen Klima, das uns nicht gefällt und welches das Volk nicht verdient hat".

Wie es mit den Gewerkschaften und dem angekündigten Streik weitergeht, wird am 23. September bekanntgegeben. An diesem Tag kommt die neue CGT-Leitung mit Vertretern der 124 zugehörigen Branchen zusammen, um über den politischen und wirtschaftlichen Kurs sowie die zukünftige Haltung gegenüber der argentinischen Regierung zu beraten.

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