Kolumbien / Politik

Kolumbiens Präsident übergibt Friedensvertrag an EU, keine Debatte mit Uribe

santos_mogherini.png

Juan Manuel Santos überreicht das Friedensabkommen an Federica Mogherini von der Europäischen Union
Juan Manuel Santos überreicht das Friedensabkommen an Federica Mogherini von der Europäischen Union

New York. Der kolumbianische Präsident Juan Manuel Santos hat das Ende August mit der Rebellengruppe Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens (Farc) zustande gekommene Friedensabkommen auf der UNO-Vollversammlung in New York an den Generalsekretär Ban Ki-moon und die Hohe Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, übergeben. Während eines Interviews betonte er zudem, er habe nach seiner Rückkehr nach Kolumbien keine Zeit, um mit Expräsident Álvaro Uribe öffentlich über das Abkommen zu debattieren.

Mogherini nahm das 297-seitige Dokument im Namen der EU entgegen und versicherte, diese werde die UNO bei der Aufsicht zur Einhaltung des Abkommens unterstützen. Zudem könne Kolumbien mit einer finanziellen Unterstützung für die Zeit nach dem Konflikt rechnen, so Mogherini weiter. Die italienische Politikerin erinnerte daran, dass die EU während der Friedensverhandlungen mit dem irischen Sondergesandten Eamon Gilmore in Havanna präsent war und betonte, das Land sei zu einem "strategischen Partner"geworden.

Der internationalen Unterstützung in Sachen Frieden kann Santos sich somit sicher sein. Am 2. Oktober soll darüber hinaus die kolumbianische Bevölkerung in einer Volksabstimmung entscheiden, ob das Friedensabkommen angenommen wird oder nicht. Informationen der Zeitung El País zufolge hat die rechtsgerichtete Partei Centro Democrático den Präsidenten vor diesem Hintergrund in einem Brief zu einer Debatte mit dem rechtskonservativen Politiker Uribe aufgefordert, um auf diese Weise zu einzelnen Punkten des Abkommenes Stellung zu beziehen und auf "Unsicherheiten, Sorgen und Zweifel des kolumbianischen Volkes" zu reagieren, wie es heißt.

In New York ließ Santos gegenüber dem spanischsprachigen US-Sender Univision verlauten, er habe im Moment keine Zeit für solcherlei Debatten.

Uribe und seine Partei Centro Democrático hatten sich den Verhandlungen zwischen Farc und Regierung in der Vergangenheit wiederholt in den Weg gestellt. Derzeit wirbt Uribe für ein Nein im Volksentscheid und damit gegen eine Annahme des Abkommens.

Wenn Sie über diesen Artikel mitdiskutieren wollen, nutzen Sie bitte die Kommentarfunktion auf unserer Facebook-Seite oder folgen Sie einfach diesem Link
Unterstützen Sie amerika21 mit einer Spende via Flattr