Kolumbien / Politik

Streit um Frieden mit Farc: Konservativer Chefjurist in Kolumbien tritt ab

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Verwaltungsoberstaatsanwalt und erzkonservativer Freund des Ex-Präsidenten Álvaro Uribe
Verwaltungsoberstaatsanwalt und erzkonservativer Freund des Ex-Präsidenten Álvaro Uribe

Bogotá. Der oberste Staatsanwalt für Verwaltungsrecht in Kolumbien, Alejandro Ordoñez, ist am 14. September von seinem Amt zurückgetreten, das er fast acht Jahre lang ausgeübt hatte. Zuvor hatte der Staatsrat entschieden, seine Wiederwahl für eine zweite Amtszeit von 2013 bis 2016 rückwirkend zu annullieren. Ordoñez hatte mit seinem Rücktritt noch das Votum der Staatsräte abgewartet, den letzten Schritt zu seiner definitiven Absetzung. Die Entscheidung war bereits in einer Abstimmung am 7. September gefallen. Mit seinem Rücktritt kam der Jurist seiner Absetzung knapp zuvor.

Der 61 Jahre alte Anwalt gilt als konservativer Jurist und Freund des ultrarechten Ex-Präsidenten Alvaro Uribes Vélez. Ordoñez hatte sich zuletzt als scharfer Kritiker der amtierenden Regierung von Präsident Juan Manuel Santos hervorgetan, vor allem wegen dessen Bemühungen um einen Friedensvertrag mit der Rebellenorganisation FARC-EP.

Außerdem hat er sich gegen ein Referendum am 2. Oktober ausgesprochen, in dem die kolumbianische Bevölkerung über den Friedensvertrag abstimmen soll. Allerdings hatte er sich zuletzt zurückhaltend hinsichtlich einer Beteiligung an der Kampagne zur Ablehnung des Friedensvertrages geäußert.

Der Sicherheitsrat Kolumbiens hatte den Fall Ordoñez vier Jahre lang untersucht. Mehrere Senatorinnen und Senatoren hatten die Annullierung seiner Wiederwahl gefordert. Sie beklagten, durch Urteile von Ordoñez in der Ausübung ihrer politischen Ämter behindert worden zu sein. Mehrere Abgeordnete, die für die Wiederwahl des Juristen gestimmt hatten, seien hingegen von Ordoñez begünstigt worden.

Die Entscheidung zur Absetzung des Juristen war im Staatsrat nach Berichten kolumbianischer Medien bereits in einer Abstimmung am 7. September gefallen. Der Rücktritt gilt als weitere Schwächung des Lagers um den ehemaligen Präsidenten und amtierenden Senator Uribe.

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