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Schiedsgericht der Weltbank lehnt Klage gegen El Salvador ab

Bergbaukonzern wollte hunderte Millionen wegen verweigerter Lizenz. Auflagen waren missachtet worden. Deutsche NGO: Vorgeschmack auf TTIP und Ceta
Der Fluss San Sebastián ist nach Beendigung der Bergbauarbeiten in den 1980ern immer noch stark kontaminiert

Der Fluss San Sebastián ist nach Beendigung der Bergbauarbeiten in den 1980ern immer noch stark kontaminiert

Quelle: CIR

San Salvador/Münster. Nach mehr als sieben Jahren Verhandlungen hat das Internationale Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten der Weltbank (ICSID) in einem Streit mit dem australischen Unternehmen OceanaGold zugunsten von El Salvador geurteilt. Der Bergbaukonzern muss acht Millionen US-Dollar Prozesskosten an die salvadorianische Regierung zurückzahlen. Das kanadische Vorgängerunternehmen Pacific Rim hatte El Salvador 2009 auf 250 Millionen US-Dollar Schadensersatz aufgrund nicht erzielter Gewinne verklagt – zunächst im Rahmen des Freihandelsabkommens Cafta, dann unter Berufung auf das salvadorianische Investitionsgesetz.

Laut einer Umfrage seien 80 Prozent der Bevölkerung in El Salvador gegen den offenen Bergbau, schrieb die in Münster ansässige Christliche Initiative Romero (CIR). Seit 2008 lägen alle Bergbauprojekte im Land aufgrund eines Moratoriums auf Eis. "Der Fall zeigt, wie internationale Konzerne durch Schiedsgerichtsklagen Staaten und Gemeinden unter Druck setzen und gewaltsame Konflikte anfachen. In anderen Fällen ordnete der Schiedsgerichtshof lateinamerikanischen Staaten die Zahlung von über einer Milliarde Euro an", sagt Christian Wimberger von der CIR. "Derartige Unterwanderungen demokratischer Entscheidungen durch illegitime Verfahren geben uns einen Vorgeschmack auf Freihandelsabkommen wie TTIP und Ceta".

Die Regierung des mittelamerikanischen Landes hatte dem Unternehmen zuvor nach einer Erkundungsphase die Abbaulizenz verweigert, weil dieses die Umweltauflagen missachtete. Die Entscheidung hatte maßgeblich ein zivilgesellschaftliches Bündnis erwirkt, das den offenen Goldbergbau wegen der hochgiftigen, umweltbelastenden Zyanidlaugung ablehnt.

Soziale Bewegungen begrüßen den Schiedsspruch, stellen aber klar, dass das Land damit nichts gewonnen hat. "Das Unternehmen hat irreversible Schäden in den Gemeinden verursacht", so das offizielle Statement des Nationalen Runden Tisches gegen den Bergbau. "Das geplante Projekt hat bereits zu sozialen Konflikten und der Verfolgung von Umweltaktivisten geführt", sagt Bernardo Belloso von der Organisation CRIPDES. 2009 wurden drei Gegner des Bergbauprojekts unter ungeklärten Umständen ermordet.

Gemeinsam mit den "International Allies against Mining in El Salvador" mit Mitgliedsorganisationen in den USA, Kanada, Australien, Deutschland und auf den Philippinen können die salvadorianischen Organisationen auf erfolgreiche Kampagnenarbeit zurückblicken. "An alle Aktivisten: Mission erfüllt!", sagt der Generalstaatsanwalt El Salvadors, Douglas Meléndez.

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