Die drei Erklärungen für die Internetsperre für Julian Assage in der Botschaft von Ecuador

Haben die USA Druck auf Quito ausgeübt, hat Ecuador allein entschieden oder ist die Strafmaßnahme Resultat eines Streits im diplomatischen Apparat?

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Die Botschaft von Ecuador in London: Hier lebt Julian Assange seit 2012 in politischem Asyl
Die Botschaft von Ecuador in London: Hier lebt Julian Assange seit 2012 in politischem Asyl

London/Quito. Die Nachricht über eine vorübergehende Internetsperre für den Mitbegründer der Enthüllungsplattform Wikileaks in der Botschaft von Ecuador in London hat in Lateinamerika Sorgen vor einer wieder zunehmenden Einflussnahme der USA auf die Länder der Region geweckt. Die ecuadorianische Regierung hatte dem 45-jährigen Australier in der vergangenen Woche den Zugang zum Internet suspendiert. Assange hält sich seit Mitte 2012 in der Botschaft auf, das südamerikanische Land hat ihm politisches Asyl gewährt.

Das Außenministerium von Ecuador begründete die Sperrung des Internetzugangs von Assange mit der massenhaften Veröffentlichung von E-Mails führender Politiker der demokratischen Partei in den USA. Die Regierung wolle angesichts dieser Publikationen mit der Internetsperre eine direkte Einflussnahme auf die inneren Angelegenheiten der USA vermeiden, hieß es aus Quito. Zugleich sicherte das ecuadorianische Außenamt zu, Assange weiter Asyl zu gewähren. Auch wolle man die journalistische Arbeit von Wikileaks nicht einschränken.

Die Nachricht von der Strafmaßnahme wurde in Lateinamerika von zahlreichen Medien aufgegriffen. Linksgerichtete Seiten wie aporrea.org, rebelion.org oder der multistaatliche Fernsehsender Telesur berichteten darüber und spekulierten zugleich über eine direkte Einflussnahme von US-Außenminister John Kerry. Diese Version der Geschichte hatte Wikileaks selbst verbreitet: Kerry habe die Regierung des südamerikanischen Landes unmittelbar unter Druck gesetzt – und dafür sein Zusammentreffen mit Ecuadors Präsident Rafael Correa am Rande der festlichen Unterzeichnung des Friedensabkommens in Kolumbien genutzt. US-Außenamtssprecher John Kirby wies diese Version umgehend zurück. Zwar sei die US-Regierung wegen Wikileaks "besorgt", sagte er, aber man habe zu keinem Zeitpunkt Druck auf Ecuador ausgeübt. Ähnlich äußerte sich Marc Toner vom US-Außenministerium am vergangenen Dienstag.

In der spanischen Zeitung El Diario beschrieb der Politjournalist Srećko Horvat, der Assange mehrfach getroffen hatte, die Sorgen des Wikileaks-Mitbegründers: "Als ich ihn vor wenigen Wochen das letzte Mal sah, sprach er von seiner Angst, dass die USA aufgrund der Verbreitung von Material zu den US-Wahlen Mittel und Wege finden könnte, um ihn zum Schweigen zu bringen, einschließlich der Ausübung von Druck auf Ecuador oder auch die Sperrung seines Internetzugangs", schrieb Horvat.

Neben der von Wikileaks vertretenen Variante, nach der die USA Druck ausgeübt haben, und der Version Ecuadors, nach der es sich bei der Trennung des Internetzugangs von Assange um eine souveräne Entscheidung handelt, gibt es eine dritte Möglichkeit: ein Zerwürfnis innerhalb des Außenamtes in Ecuador. Außenminister Guillaume Long gehört ebenso wie sein Amtsvorgänger Ricardo Patiño dem linken Flügel der Regierungspartei Alianza País an. Allerdings wird ein großer Teil des diplomatischen Apparats in Ecuador nach wie vor von konservativen Karrierediplomaten beherrscht, wie ein Kenner dieser Kreise gegenüber amerika21 bestätigte. Natürlich sei die Entscheidung über die Sanktion gegen Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London von oberster Stelle – also Außenminister Long – abgesegnet worden, hieß es von dieser Seite. Aber intern gebe es durchaus Widerspruch, dem sich auch der Ressortchef nicht entziehen könne. Dennoch bezeichnete der ecuadorianische Diplomat die Entscheidung zu Assange als richtig. Die Enthüllungen von Wikileaks hätten schließlich in den Wahlkampf der USA eingegriffen. "Man hätte schon vor vier Jahren bei der Anerkennung des Asylstatus von Herrn Assange deutlich machen müssen, dass ein solches politischen Engagement davon nicht gedeckt ist", sagte der Mann.

Julian Assange hatte sich am 19. Juni 2012 in die Botschaft des südamerikanisches Landes geflüchtet, nachdem ein britisches Gericht seine Auslieferung nach Schweden erlaubt hatte. Die dortige Justiz wirft dem gebürtigen Australier vor, sich im August 2010 an zwei Frauen sexuell vergangen zu haben. Der Beschuldigte bezeichnet diese Vorwürfe als konstruiert und sieht in der beantragten Auslieferung einen juristisch-politischen Winkelzug: Er solle zunächst nach Schweden und dann in die USA ausgeliefert werden. Die US-Justiz und die Regierung wollen des Internetaktivisten habhaft werden, weil er für die Veröffentlichung von Geheimdokumenten über die Kriege in Irak und Afghanistan verantwortlich gemacht wird. Die Enthüllungsplattform Wikileaks hatte insgesamt gut 250.000 geheime diplomatische Depeschen publiziert, später folgten weitere aufsehenerregende Veröffentlichungen.

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