Gesetz gegen Frauenmorde in Paraguay verabschiedet

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Unter dem Hashtag #PorEllas wurde der Gesetzentwurf in den Sozialen Netzwerken breit diskutiert
Unter dem Hashtag #PorEllas wurde der Gesetzentwurf in den Sozialen Netzwerken breit diskutiert

Asunción. Der Senat von Paraguay hat einem Gesetzentwurf zugestimmt, der Feminizide und andere Gewaltverbrechen gegen Frauen unter Strafe stellt. Nach dem "Gesetz zum vollständigen Schutz von Frauen gegen jede Art von Gewalt" können Täter nun zu zehn bis 30 Jahren Haft verurteilt werden. Feminizid bezeichnet Morde an Frau aufgrund ihres Geschlechts.

Frauenministerin Ana María Baiardi konstatierte, dass laut offizieller Statistik im Jahr 2014 im Durchschnitt alle 13 Tage eine Frau gewaltsam starb. Zwischen Januar und Oktober dieses Jahres gab es demnach 34 Feminizide, die in der Mehrheit von Partnern oder Ex-Partnern der Opfer verübt wurden. Im Jahr 2015 wurde zwischen Januar und Oktober mehr als 5.000 Anzeigen von Frauen wegen häuslicher Gewalt erstattet.

Die Abgeordnete der sozialistischen Partei, Rocío Casco, hob hervor, dass der verabschiedete Text auch den staatlichen Schutz von Kindern vorsehe, die in von Gewalt geprägten Elternhäusern aufwachsen. Casco ist zudem eine der Initiatorinnen des Projektes.

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Außerdem sind Sanktionen gegen Funktionäre in öffentlichen Einrichtungen vorgesehen, die sich nicht an das neue Gesetz halten. Die Frauenministerin informierte, es sei darüber hinaus geplant, in mehreren Städten Notunterkünfte für vergewaltigte Frauen einzurichten. Bisher gibt es diese nur in der Hauptstadt Asunción.

Dem Beschluss ging eine intensive Debatte voraus. So wurden bestimmte Artikel des Gesetzes diskutiert und verändert, bevor es zur Abstimmung kommen konnte. In den sozialen Netzwerken wurde der Gesetzentwurf unter dem Hashtag #PorEllas (Für sie) diskutiert. Am längsten wurde die Verwendung des Begriffs "Geschlecht" in einzelnen Artikeln des Entwurfes verhandelt. Hier erhob die katholische Kirche in einem Statement Widerspruch, da sie sich nicht damit einverstanden erklärte, dass das neue Gesetz neben Frauen auch Transsexuelle und Menschen mit anderen geschlechtlichen Identitäten einschließe. Sie forderten die Streichung des Begriffes "Geschlecht" aus den Artikeln. Vertreter von rechten und konservativen Parteien teilten diese Forderung.

Frauenrechtsaktivistinnen, unter ihnen auch die Abgeordnete Casco und die Direktorin von Amnesty International Paraguay, Rosalía Vega, zeigten sich zwar zufrieden mit der Initiative gegen Gewalt an Frauen, die nun trotz der Änderungen verabschiedet wurde. Allerdings kritisierten sie, dass aus den insgesamt 55 Artikeln das Wort "Geschlecht" gestrichen wurde und somit der Schutz von Trans-Personen ausgenommen ist. Casco wies darauf hin, dass Feminizide eben auch den Mord aufgrund der Diskriminierung von Geschlecht, Glauben und sexueller Orientierung umfassten.

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