Aufnahme von Frauenrechten in kolumbianischen Friedensprozess

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Victoria Sandino und Maria Paulina Riveros, Vertreterinnen der Farc und der Regierung in der Geschlechterkommission
Victoria Sandino und Maria Paulina Riveros, Vertreterinnen der Farc und der Regierung in der Geschlechterkommission

Havanna. Die Verhandlungsdelegationen der Farc-Guerilla und der kolumbianischen Regierung haben sich während der laufenden Verhandlungen in der kubanischen Hauptstadt darauf verständigt, geschlechtsspezifische Fragestellungen in das Friedensabkommen mit aufzunehmen. Am Sonntag präsentierten Vertreter der Delegationen einen Maßnahmenkatalog, der die Gleichstellung der Geschlechter und die politische Beteiligung von Frauen und LGTB-Angehörigen garantieren soll.

Zu den geplanten Maßnahmen zählt beispielsweise die Gründung eines Ermittlungsteams, das speziell für Straftaten gegen Frauen, Kinder und LGTB-Angehörige zuständig ist. Weiterhin sollen für Delikte wie Kindesentführung, sexuelle Gewalt, Rekrutierung von Kindern oder gewaltsame Vertreibung keine Amnestien möglich sein. Desweiteren soll innerhalb der Wahrheitskommission eine Gruppe gebildet werden, die speziell die Aufklärung dieser Verbrechen zum Ziel hat. Auch der Zugang zu Beratungen soll erleichtert werden, damit Frauen und LGTB-Angehörige ihre politischen, ökonomischen, sozialen und kulturellen Rechte auch wahrnehmen und juristisch durchsetzen können.

Diese Maßnahmen sind das Ergebnis der bereits 2014 während der Friedensverhandlungen gegründeten Subkommission für Geschlechterfragen. Von insgesamt 6,2 Millionen Opfern des seit über 50 Jahren andauernden bewaffneten Konfliktes sind circa vier Millionen Frauen. Die meisten Verbrechen gegen Frauen, darunter Vertreibungen, Mord, Folter, Entführung und Vergewaltigung, gehen straffrei aus. Vergewaltigung wird als Kriegswaffe eingesetzt. So urteilte das kolumbianische Verfassungsgericht: "Sexuelle Gewalt ist eine weit verbreitete, systematische und unsichtbare Praktik im bewaffneten Konflikt Kolumbiens". Die patriarchalischen Gesellschaftsstrukturen ermöglichten zudem eine Form der institutionalisierten Gewalt, wodurch Frauen keine Möglichkeiten der Entschädigung oder juristischen Aufarbeitung haben. Nach einer Studie von Oxfam, die von 2001 bis 2009 durchgeführt wurde, sind 18 Prozent der Frauen Opfer sexueller Gewalt geworden. In 98 Prozent der Fälle kamen die Täter ohne eine Strafe davon.

Zugleich zeichnen sich insbesondere die Guerillas durch einen hohen Frauenanteil aus. Bei den Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (Farc), der größten Guerillaorganisation des Landes, sind zwischen 35 und 40 Prozent der Mitglieder weiblich. Derzeit nehmen auch insgesamt 40 Frauen an der Farc-Delegation bei den Friedensverhandlungen in Havanna teil.

"Wenn man in den Vereinbarungen keinen Schwerpunkt auf aktive, freie und gleichberechtigte Integration von Frauen und anderen Bürgern setzt, ist es sehr wahrscheinlich, dass wir mit den Samen der Transformation gleichzeitig die des Status Quo und der Ungleichheit säen", äußerte sich die Menschenrechtsbeauftragte des kolumbianischen Innenministeriums, María Paulina Riveros. Die Farc schlossen sich diesen Ausführungen an und erklärten in einem Kommunique, dass die Situation es erfordere, den Hintergrund der Ungleichheit zu studieren und eine integrative Politik zu verfolgen. "Der Frieden Kolumbiens sollte das Gesicht der Frau haben", heißt es weiter.;

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