Kuba / USA / Politik

USA und Kuba setzen Verhandlungen fort

Fünftes bilaterales Treffen von Regierungsvertretern. Neue Impulse für Kontinuität der Annäherung. Appell kubanischer Privatunternehmer an Trump

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Die US-Kuba-Kommission war am 11. September 2015 erstmals zusammengetreten
Die US-Kuba-Kommission war am 11. September 2015 erstmals zusammengetreten

Havanna/Washington. Delegierte aus den USA und Kuba haben in der kubanischen Hauptstadt Havanna ihre inzwischen fünfte Verhandlungsrunde zur Normalisierung der bilateralen Beziehungen abgeschlossen. Die Diplomaten beider Länder besprachen und prüften die bisherigen Fortschritte sowie die Vereinbarungen ihrer letzten Sitzung. Die Kommissionsmitglieder hoffen, dass noch innerhalb von Wochen neue Absprachen über die künftige Zusammenarbeit in den Bereichen Strafverfolgung, Umweltschutz, Seismologie, Meteorologie, Such- und Rettungsoperationen sowie möglichen Notmaßnahmen gegen Erdölkatastrophen getroffen werden können.

Die bilaterale Kommission war am 11. September 2015 erstmals zusammengetreten und kam seither in regelmäßigen Abständen zusammen, um offene Fragen zu definieren und Verhandlungen über Bereiche aufzunehmen, in denen Fortschritte erzielt und Lösungen herbeigeführt werden können. Bisher konnten bei diesen Treffen zahlreiche punktuelle Verbesserungen in den Beziehungen erreicht werden. Darunter elf unverbindliche bilaterale Vereinbarungen und Absichtserklärungen in Bereichen wie Drogenpolitik bis zur Krebsforschung. Hochrangige Delegationen, einschließlich Beamten auf Kabinettsebene, Gouverneure aus US-Bundesstaaten, darunter New York und Virginia, und über 80 Mitglieder des Kongresses haben Kuba besucht.

In einer Pressekonferenz nach dem jüngsten Treffen bekräftigte Kubas Verhandlungsführerin Josefina Vidal die Bedeutung der Kommission. Die Regierung Kubas hoffe, die meisten der noch ausstehenden zwölf Abkommen zu unterzeichnen, bevor Präsident Barack Obamas Amtszeit am 20. Januar 2017 endet.

Auf die Frage nach den kubakritischen Erklärungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump über seine Pläne für die beiderseitigen Beziehungen antwortete Vidal: "Kuba hofft, dass die neue US-Regierung die erzielten Ergebnisse berücksichtigt, die von der Mehrheit der kubanischen sowie der US-Bevölkerung unterstützt werden." Das nächste Treffen soll turnusgemäß in Washington stattfinden, doch ein Datum dafür ist noch nicht abgestimmt. Das dürfte zunächst die neue US-Regierung intern zu klären haben.

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Unabhängig von den offiziellen Gesprächen zwischen Regierungsvertretern beider Staaten wird von zusätzlichen Anstrengungen berichtet, vor Ablauf der Präsidentschaft von Obama noch weitere Fakten zu schaffen, um den bilateralen Annäherungsprozess vor Rücknahmen durch Trump zu schützen. Beispielsweise schickte eine Gruppe von einhundert kubanischen Privatunternehmern (Cuentapropistas) einen Brief an Trump mit der Aufforderung, die wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehungen zwischen den USA und Kuba aufrechtzuerhalten und weiter zu intensivieren. In einer öffentlichen Veranstaltung mit mehreren US-Abgeordneten in Washington haben vier der kubanischen Unterzeichner des Briefes an die Erfahrungen Trumps als Geschäftsmann appelliert und die Bedeutung weiterer wirtschaftlicher Beziehungen zwischen beiden Ländern hervorgehoben. In ihrem Brief heißt es: "Zusätzliche Maßnahmen zur Verbesserung der Reisemöglichkeiten, des Handels und der Investitionen würden unseren Unternehmen, der kubanischen Bevölkerung und den nationalen Interessen der USA zugute kommen.”

Yamina Vicente, eine der Initiatorinnen, ehemalige Wirtschaftsprofessorin und jetzige Besitzerin eines Geschäfts für Party-Organisation und Dekoration mit Sitz in Havanna sagte: "Ich hoffe, dass der nächste Präsident der USA als Geschäftsmann unsere Bedürfnisse versteht. Vor ein paar Jahren begann eine neue Ära der Träume in Kuba. Ich hoffe, dass meine Kinder auch träumen können."

Unterdessen werden die im Repräsentantenhaus und Senat des US-Kongresses immer wieder vorgenommenen Versuche verstärkt, auch per Gesetz den Annäherungskurs der Obama-Regierung zu unterstützen. Denn es verbleibt nur noch wenig Zeit, in der auslaufenden Amtsperiode Entscheidungen zu fällen. Jüngstes Beispiel hierfür ist eine überparteiliche Gesetzesinitiative für eine verbesserte Reisefreiheit nach Kuba durch den Senat, die von 53 Senatoren unter der Leitung des republikanischen Senators Jeff Flake eingebracht wurde.

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