Venezuela übergibt Präsidentschaft des Mercosur an Argentinien

Caracas. Venezuela hat die Präsidentschaft des südamerikanischen Handelsbündnisses Mercosur turnusmäßig an Argentinien übergeben. Dies teilte das venezolanische Außenministerium Ende vergangener Woche mit. Entsprechend den Statuten des regionalen Wirtschaftsbündnisses rotiert der Vorsitz sechsmonatlich in alphabetischer Reihenfolge zwischen den Mitgliedsstaaten.

Die Regierungen von Paraguay, Brasilien und Argentinien hatten den Vorsitz Venezuelas im vergangenen Turnus jedoch nicht anerkannt.  Anfang Dezember hatten die drei Staaten zunächst zudem die vollwertige Mitgliedschaft Venezuelas in dem Wirtschaftsbündnis ausgesetzt. Sie argumentieren, dass Caracas eine Reihe von Verpflichtungen nicht erfüllt habe, um die Vollmitgliedschaft zu behalten.

Beim jüngsten Zusammentreffen der Mercosur-Staaten in Buenos Aires war der venezolanischen Außenministerin Delcy Rodriguez daraufhin der Zutritt verwehrt worden. Beobachter sehen den Ausschluss Venezuelas jedoch im Zusammenhang mit dem Kampf zwischen der rechtsgerichteten Mercosur-Mehrheit und dem sozialistisch regierten Venezuela um den wirtschaftspolitischen Kurs des Bündnisses.

Im Streit um die Mitgliedschaft hat Venezuela inzwischen den Vermittlungsmechanismus des Mercosur, das sogenannte Olivos-Protokoll, in Gang gesetzt. Das 2002 in der argentinischen Stadt Olivos unterzeichnete Abkommen regelt die Beilegung von Streitigkeiten innerhalb des Bündnisses. Diese Initiative Venezuelas zur Lösung der bestehenden Differenzen wird von Uruguay unterstützt, einem der Gründungsmitglieder der Allianz.

Über den Kurznachrichtendienst Twitter äußerte Rodríguez sich zur Übergabe an Argentinien: "Wir haben die Präsidentschaft während des Semesters legitim ausgeübt", "Venezuela beendet seinen Vorsitz in Übereinstimmung mit den Verträgen und übergibt die Pro-tempore-Präsidentschaft des Mercosur an Argentinien." Eine formelle Übergabe fand jedoch nicht statt.

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