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22.12.2016 Mercosur-Länder / Politik

Ein gar nicht so weicher Putsch im Mercosur

Für die Länder Südamerikas hat die Integration ‒ der Völker und nicht nur des Handels ‒ tiefgreifende strategische Bedeutung
Proest in Argentinien gegen die Suspendierung Venezuelas aus dem Mercosur

Proest in Argentinien gegen die Suspendierung Venezuelas aus dem Mercosur

Venezuela hat die Entscheidung seiner Partner, das Land von der Vollmitgliedschaft und dem temporärem Vorsitz des Gemeinsamen Marktes des Südens (Mercosur) auszuschließen, als "betrügerisch" und als "Staatsstreich" verurteilt. "Es handelt sich um eine Aggression gegen Venezuela von erheblichem Ausmaß", erklärte Außenministerin Delcy Rodríguez.

Paraguay, Brasilien und Argentinien forderten ihrerseits "besser funktionierende Institutionen in Venezuela". Nach Einschätzung des Präsidenten von Uruguay, Tabaré Vázquez, handelt es sich dabei jedoch um eine Einmischung ohne Substanz: "In Venezuela funktioniert die Gewaltenteilung unabhängig davon, ob man damit einverstanden ist, wie sie arbeiten".

Im Parlament des Mercosur wandten sich indes selbst Abgeordnete der Opposition gegen die Venezuela-Sanktionen.

In einem scharf formuliertem Kommuniqué des venezolanischen Außenministeriums heißt es: "Sie versuchen, die betrügerische Suspendierung von Venezuelas legitimen Rechten als Mitgliedsland mit falschen Unterstellungen durchzusetzen, um das Land anzugreifen und zu schikanieren". Die Sanktionen "haben keine rechtliche Grundlage, ihnen fehlt ein klares Rechtsverfahren und ein kompetentes Beschlussgremium".

Angesichts der "Angriffe und Schikanen gegen seine turnusmäßige Präsidentschaft" versucht Venezuela nun, den in den Mercosur-Regeln vorgesehenen Dialog in Gang zu bringen. Am 5. Dezember unternahm die Regierung die Schritte, die im Olivos-Protokoll zur Klärung von Kontroversen innerhalb der Gemeinschaft vorgesehen sind.

Venezuelas Botschafter beim Mercosur und der Lateinamerikanischen Integrationsvereinigung (Aladi), José Félix Rivas Alvarado, erklärte im Sekretariat des Bündnisses in Montevideo, es bestehe die Notwendigkeit, "einen Raum für Dialog und Verhandlung zu schaffen, um die Rechtsförmigkeit und Institutionalität des Mercosur wiederherzustellen". Aus seiner Sicht müssen alle Mercosur-Parteien "sich zusammensetzen, um zu diskutieren, was es an Verstößen und Missachtung der venezolanischen Präsidentschaft gegeben hat und welche Konsequenzen dies für den Integrationsprozess hatte, der auf der Respektierung von Regeln, auf Toleranz und auf der Achtung unterschiedlicher ökonomischer Sichtweisen oder Modelle basieren sollte".

Bolivien, derzeit im Beitrittsprozess zum Mercosur, schloss sich dem Aufruf an, das Prozedere des Olivos-Protokolls zu beginnen. "Im Dialog werden wir unsere Institutionen und den Mercosur verteidigen können", sagte Benjamín Blanco, Botschafter bei Mercosur und Aladi.

Uruguays Hin und Her

Aus Wien äußerte Uruguays Präsident Tabaré Vázquez seine Bereitschaft zu einem Treffen mit seinem venezolanischen Amtskollegen Nicolás Maduro, um über die zeitweilige Suspendierung Venezuelas zu sprechen, eine Maßnahme, die, wie er sagte, "nicht irreversibel" sei und die auf gesetzlicher Grundlage und im Dialog geändert werden könne. "In der Politik und in Beziehungen zwischen Ländern ist nichts irreversibel, alles kann sich ändern. Aber man braucht ein juristisches Fundament, eine solide legale Basis, um den Weg in die Zukunft zu finden", erklärt Vázquez.

Die in Uruguay regierende Frente Amplio reagierte irritiert auf die Unterschrift ihres Außenministers Rodolfo Nin Novoa für die Suspendierung Venezuelas. Der PIT-CNT-Gewerkschaftsdachverband erklärte mit Nachdruck, dass "diese Entscheidung in keiner Weise die arbeitenden Klassen repräsentiert und dass wir sie deshalb entschieden zurückweisen".

Mit einer Stellungnahme zur Verteidigung der Institutionalität und der regionalen Integration, die von einer gemischten venezolanischen Koalititon eingebracht wurde (sowohl Regierungsoffizielle als auch Oppositionelle wie William Dávila und Luis Emilio Rondón), beschloß das Parlament des Mercosur (Parlasur) einstimmig, die Mitgliedsländer auf die Gründungsregeln des Mercosur zu verpflichten und mahnte sie, ihre Differenzen und Streitigkeiten mittels der dafür vorgesehenen institutionellen Mechanismen des Regionalbündnisses zu klären.

Aber die autoritären Regierungen von Argentinien, Brasilien und Paraguay interessieren sich wenig für die Meinung ihrer Abgeordneten. Diese Staaten, die, kurz gesagt, diejenigen sind, die Abmachungen des Regionalblocks nicht akzeptieren. Die argentinische Regierung wird zudem von den Vereinten Nationen wegen politischer Gefangener beschuldigt (Milagro Sala, Abgeordnete im Parlasur), es gibt eine korrupte Putschregierung in Brasilien und eine Regierung in Paraguay, die durch das Bauern-Massaker von Curuguaty und den "weichen" Putsch gegen den verfassungsmäßigen Präsidenten Fernando Lugo in Erinnerung ist.

Die Entscheidung, ein juristisches Unding

Rechtlich gesehen ist die Entscheidung, Venezuela auszuschließen, grotesk. Die Mercosur-Normen erlauben den Außenministern derartige Entscheidungen nicht, weswegen ungerechtfertigte Ausreden erfunden wurden und man absurderweise die "Konvention von Wien" über Vertragsrechte ins Spiel brachte, obwohl man wusste, dass sie auf Venezuela, das kein Vertragsstaat ist, nicht anwendbar ist.

Diese Entscheidung stellt eine profunde politische und ideologische Unerbittlichkeit gegenüber der Bolivarischen Revolution dar und dadurch entfernen sich diese Regierungen weiter vom Integrationsprozess und dem Mercosur.

Nach Ansicht von Experten hält sich Venezuela nicht nur in vorbildlicher Weise an die Mercosur-Vorschriften, in den vier Jahren seiner Mitgliedschaft wurden 92 Prozent eingearbeitet, eine Quote, die nicht von vielen der sogenannten Gründungsmitglieder der Regionalgruppe vor 25 Jahren erreicht wurde. Venezuela hat die Mercosur-Handelsregeln formal und offiziell übernommen.

"Wenn sie wenigstens konsequent mit ihren eigenen Lügen wären, müssten sie sich, was den skandalösen Verzug bei der Anwendung der Regeln angeht, zuallererst selber suspendieren", heißt es mit etwas Humor in der Stellungnahme des venezolanischen Außenministeriums.

Seit Venezuela am 29. Juli die temporäre Präsidentschaft des Mercosur übernommen hat, betreiben die rechtsgerichteten Regierungen von Argentinien, Paraguay und Brasilien eine Kampagne, um das Land zu delegitimieren und sein Recht zur Ausübung seiner Funktion aufzuheben. Dies verletzt die Regeln des Regionalbündnisses.

Bei der Unterzeichnung des Beitrittsprotokolls zum Mercosur durch Venezuela wurden die "Prinzipien des abgestuften, flexiblen Gleichgewichts, Anerkennung bestehender Unterschiede und jeweils angepasste Vorgehensweisen", festgehalten, Kriterien, die weltweit jedes Integrationsvorhaben stützen, die aber von Argentinien, Brasilien und Paraguay vollständig ignoriert werden ‒ und nun auch von Uruguay.

Die Suspendierung und ein möglicher Ausschluss Venezuelas aus dem Mercosur stellt für den strategisch wichtigsten regionalen Integrationsprozess einen weiteren negativen Eckpunkt dar. In jeder Vereinbarung über Handel oder Integration wird bei Kontroversen zwischen den Parteien üblicherweise die infrage stehende Angelegenheit durch Dialog und Verhandlung und in beiderseitigem Einvernehmen in einem Lösungsprozess angegangen.

Doch es besteht kein Zweifel daran, dass die Regierungen Argentiniens, Brasiliens und Paraguays die Präsidentschaft Venezuelas boykottierten: Sie ignorierten Einladungen zu einer Arbeitsgruppe, Venezuela wurde von Treffen der Außenminister oder mit Drittstaaten ausgeschlossen. Solange Venezuela jedoch nicht förmlich ausgeschlossen ist, bleibt es Vollmitglied, ob's einem gefällt oder nicht.

Was seit August geschehen ist, ist eine eindeutige politisch-ideologisch begründete Ausgrenzung Venezuelas aus dem Integrationsprozess: zuerst versuchten sie es mit dem Usuahia-Protokoll über demokratische Verpflichtungen im Mercosur, ohne Erfolg; anschließend versuchten sie es ebenso vergeblich mit der "Demokratie-Charta" der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS). Und nun wollen sie das Land mit Unterstützung der großen Kommunikationsmedien direkt aus dem Mercosur beseitigen.

Der Vizepräsident des Parlasur und Abgeordnete aus Uruguay, Daniel Caggiani, formuliert folgende Fragen: "Welche Motive stecken dahinter, die im Mercosur geltenden Regeln zu ignorieren? Ist es nicht angemessen, die Zukunftsfähigkeit des Mercosur als Bündnis sicherzustellen in einer Region, in der es in den kommenden Jahren bei Wahlen sicherlich Änderungen geben wird? Warum wird ein Schritt in Richtung Auflösung des Mercosur getan, indem Venezuela suspendiert und der Beitritt Boliviens verzögert wird? Welches Mercosur-Modell wollen die Regierungen von Argentinien, Brasilien und Paraguay durchsetzen?"

Für die Länder hat die Integration (der Völker und nicht nur des Handels) tiefgreifende strategische Bedeutung. Es handelt sich in diesem Fall nicht um eine Frage von Fehlern sondern von Unverantwortlichkeit im Hinblick auf die Zukunft der Region und ihres Versuches einer stärkeren ökonomischen Entwicklung ebenso wie einer gerechteren und gleichmäßigeren Verteilung des Reichtums. Es geht um die Ablehnung von Souveränität und der Möglichkeit von Wachstum durch Stärkung der Einheit. Wie der ehemalige venezolanische Präsident Carlos Andrés Pérez sagte: es ist "Selbstmord".

Rubén Armendáriz arbeitet als Analyst beim Centro Latinoamericano de Análisis Estratégico (CLAE-FILA)

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