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14.01.2017 Venezuela / Politik

Regierung von Venezuela: "Terrorplan vereitelt", Politiker in Haft

Venezuelas Präsident Maduro mit dem "Anti-Putsch-Kommando"

Venezuelas Präsident Maduro mit dem "Anti-Putsch-Kommando"

Quelle: @NestorReverol

Caracas. Venezuelas Regierung hat nach Angaben von Innen- und Justizminister Néstor Reverol einen von rechten Kräften "zur Destabilisierung des Friedens im Land eingefädelten terroristischen Plan" aufgedeckt. Bei einer Veranstaltung im Bundesstaat Zulia mit dem kürzlich aus der Haft entlassenen Ex-Präsidentschaftskandidaten der Opposition, Manuel Rosales, sollte demnach ein Aufruhr ausgelöst und Teilnehmer der Kundgebung gezielt ermordet werden, um hernach der Regierung von Präsident Nicolás Maduro die Verantwortung zuzuschieben, so Reverol.

In dem Zusammenhang wurde gegen den Abgeordneten des Stadtrates von der Partei Primero Justicia (PJ), Jorge Luis González Villasmil, Haftbefehl wegen Verdachtes auf terroristische Aktivitäten erlassen. Bei ihm sollen Sprengsätze, Munition, Krähenfüße und Flugblätter gefunden worden sein. Der Mann habe laut den Ermittlungen der Sicherheitsbehörden die Aktionen zur Destabilisierung organisiert. Auch ein weiterer PJ-Stadtrat, Romer Ángel Rubio Flores, wurde festgenommen, gegen ihn werde ermittelt, sagte Reverol.

Einige Tage zuvor schon war der stellvertretende Parlamentsabgeordnete der Partei Voluntad Popular (VP), Gilber Caro, verhaftet worden. Dies berichtete Vizepräsident Tarek El Aissami am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Caro habe eine Kriegswaffe mit Munition sowie militärischen Sprengstoff im Auto mit sich geführt. Zudem habe er Kartenmaterial und Namenslisten von Oppositionspolitikern bei sich gehabt, auf die Anschläge geplant gewesen sein sollen. Auch für diese Morde sollte den Darstellungen zufolge die Regierung verantwortlich gemacht werden. Caro habe Verbindungen zu Paramilitärs aus Kolumbien gehabt und sich vor seiner Verhaftung im Teilstaat Táchira mit Gewalttätern getroffen.

Gilber Caro von der Partei Voluntad Popular soll in Venezuela Terroraktionen geplant haben

Quelle: vtv.gob.ve

Der staatliche TV-Sender VTV berichtet zudem über Caros Verbindung zu Lilian Tintori, der Ehefrau des VP-Politikers Leopoldo López. Er sitzt eine 14-jährige Haftstrafe wegen Anstiftung zu Gewaltaktionen Anfang 2014 ab, bei denen 43 Menschen starben und hunderte verletzt wurden. VTV veröffentlichte den Mitschnitt eines Telefonats, bei dem Caro und Tintori über Pläne eines Angriffs auf den Präsidentenpalast als Ablenkungsmanöver für eine Befreiungsaktion von López sprechen.

Der unlängst als Präsident der Nationalversammlung eingesetzte Politiker Julio Borges vom Oppositionsbündnis Tisch der Demokratischen Einheit kritisierte indes die Verhaftung Caros scharf. Sie verletzte "das heiligste Prinzip, das wir haben: die parlamentarische Immunität".

Die Enthüllungen und Festnahmen der vergangenen Tage seien ein Ergebnis der Arbei des sogenannten Anti-Putsch-Kommandos, erklärte Minister Reverol. Maduro hatte die Einheit am Dienstag angesichts der konfrontativen Haltung der Opposition eingesetzt, nachdem diese mit ihrer Mehrheit im Parlament seine Präsidentschaft entgegen der verfassungsrechtlichen Bestimmungen für nichtig erklärt hatte.

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