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29.01.2017 Bolivien / USA / Politik

Boliviens Beziehungen zu Trump zwischen Kritik und Diplomatie

Boliviens Präsident Evo Morales beim 5. Celac-Gipfeltreffen

Boliviens Präsident Evo Morales beim 5. Celac-Gipfeltreffen

Quelle: ABI

La Paz/Punta Cana. Auf dem fünften Gipfeltreffen der Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (Celac) am 25. Januar zeigte sich Boliviens Staatschef Evo Morales über die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump erfreut, das Handelsabkommen der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) nicht zu unterzeichnen. Gleichzeitig übte er scharfe Kritik an seinen ersten wirtschafts- und migrationspolitischen Entscheidungen. Dennoch gibt es in bolivianischen und US-amerikanischen Regierungskreisen Stimmen, die eine Erneuerung der diplomatischen Beziehungen beider Staaten für möglich halten.

Das Scheitern des bis dato größten Freihandelsabkommens der Welt, das Chile, Mexiko und Peru mit verhandelt hatten, sei eine gute Nachricht für Lateinamerika, so Morales. Sein Inkrafttreten hätte die Exporte der nichtbeteiligten Staaten "zugunsten der Hegemonialmächte und der transnationalen Konzerne" negativ beeinflusst. Für die mittleren und kleinen Unternehmen in den weniger entwickelten Ländern hätte TPP das Ende bedeutet. "Der Neoliberalismus und die Globalisierung sind im Zentrum der Weltmacht, in den Vereinigten Staaten von Amerika, tödlich getroffen worden". Zur Armutsbekämpfung in Lateinamerika müsse hingegen der regionale Handel gestärkt werden, betonte Morales.

Im gleichem Atemzug kritisierte er Trump wegen seiner "protektionistischen und nationalistischen Wirtschaftsmaßnahmen", die Subventionen für die US-Agrarindustrie, Steuersenkungen für Großunternehmen sowie höhere Importzölle auf chinesische Waren umfassen. Als Gegenentwurf zum krisenanfälligen Kapitalismus verteidigte Morales das System des produktiven Sozialismus in seinem Land, das sich durch die Nationalisierung der natürlichen Ressourcen und die aktive Rolle des Staates bei der Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums auszeichne.

Darüber hinaus forderte er vom US-Präsidenten eine angemessene Migrationspolitik unter Respektierung der universellen Menschenrechte. Laut Artikel 13 der Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen habe jeder Mensch das Recht, sich innerhalb eines Staates frei zu bewegen, seinen Aufenthaltsort frei zu wählen und sein eigenes Land ungehindert zu verlassen. Der geplante Mauerbau an der Grenze von Mexiko verstoße gegen diese Weltbürgerrechte, wonach kein Mensch als illegal betrachtet werden dürfe.

Indes bemühte sich Vizepräsident Álvaro García Linera um einen diplomatischeren Ton. "Bolivien strebt gute Beziehungen mit der Regierung der USA an, sofern sie von einem freundlichen und respektvollen Umgang geprägt sind. Besonders in Zeiten, in denen die USA in Bewegung geraten, sind sehr gute Beziehungen zu diesem Land erstrebenswert", betonte er. Einige Tage zuvor hatte der Geschäftsträger der US-Botschaft in Bolivien, Peter Brennan, während der Zeremonien zum elfjährigen Jubiläum der Regierung Morales die Hoffnung geäußert, dass sich die Beziehungen beider Länder normalisieren könnten. "Vielleicht können wir dieses Jahr mit einer neuen US-Regierung und dem guten Willen der bolivianischen Regierung die beiderseitige Wiedereinsetzung der Botschafter erreichen“, gab er sich zuversichtlich. Diese Position trifft auf Zuspruch des bolivianischen Präsidenten, der sich bereits im vergangenen November offen für die Ernennung eines neuen US-Botschafters zeigte. Dieser solle aber diplomatische anstatt konspirative Ziele verfolgen, betonte er.

Die Beziehungen zwischen Bolivien und den USA waren in den letzten Jahren von Spannungen geprägt, nachdem 2008 der US-Botschafter Philip Goldberg aufgrund des Vorwurfs der Einmischung in innere Angelegenheiten des Landes verwiesen worden war. Diese Maßnahme betraf ebenso die US-Antidrogenbehörde DEA und die Entwicklungsagentur USAID. Im Gegenzug musste Boliviens Botschafter in den USA, Gustavo Guzmán, sein Amt räumen. Zwar wurde im November 2011 ein neues Rahmenabkommen zur Wiederaufnahme diplomatischer Beziehungen von beiden Seiten unterzeichnet, dies führte aber bislang nicht zur Wiedereinsetzung der Botschafter.

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