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05.02.2017 Argentinien / Politik

Abhörskandal: Ex-Präsidentin von Argentinien reicht Anzeige ein

Oscar Parrilli, Ex-Geheimdienstler in Argentinien

Oscar Parrilli, Ex-Geheimdienstler in Argentinien

Buenos Aires. Cristina Fernández, die ehemalige argentinische Präsidentin, hat nach einer monatelangen Medienkampagne gegen sie nun zum Gegenschlag angesetzt. Vergangene Woche erstattete die 63-Jährige Anzeige unter anderem wegen Verletzung der Privatsphäre, Machtmissbrauchs und der Verschwendung öffentlicher Gelder.

Auslöser ist die Veröffentlichung eines Telefonmitschnitts zwischen ihr und Oscar Parrilli, dem ehemaligen Geheimdienstchef durch den privaten Fernsehsender América TV. Das Gespräch dreht sich um die ehemalige Geheimdienstgröße Horacio "Jaime" Stiuso. In diesem Zusammenhang fällt auch der saloppe Satz seitens Fernández: "Den Typ muss man umbringen." Auch wenn aus dem Gesamtzusammenhang des Gespräches deutlich wird, dass dies im übertragenen Sinn gemeint ist, wurde der Satz in Teilen der argentinischen Öffentlichkeit isoliert betrachtet und entsprechend skandalisiert. Auch Stiuso selbst behält sich nach Angaben seines Anwalts vor, gegen die vermeintliche Morddrohung juristisch vorzugehen.

Wie inzwischen bekannt wurde, stammt die Aufzeichnung aus einem Ermittlungsverfahren gegen Fernández‘ Gesprächspartner Parilli. Er stand unter Verdacht, die Fahndung gegen den wegen dreifachen Mordes verurteilten Pharma- Unternehmer Ibar Pérez Corradi behindert zu haben.

Wie Fernández in der auch öffentlich verbreiteten Anzeige darlegt, war dieser jedoch nicht Thema des Gesprächs. Zudem war Corradi zum Zeitpunkt des Telefonats bereits seit einem Monat in Haft.

Auch darüber, wie der Mitschnitt zum Fernsehsender gelangt ist, herrscht Unklarheit. Der für das Abhören zuständige Richter Ariel Lijo räumte zwar ein, dass die Daten aus seinen Aufzeichnungen stammen, wies aber jegliche Verantwortung für die Weitergabe von sich.

Doch das ehemalige Staatsoberhaupt beschränkt sich in der Anzeige nicht auf diesen Einzelfall. Sie sei seit Ende ihres Mandats Ziel einer "brutalen politischen, medialen und juristischen Verfolgungskampagne".

Teil dieser Kampagne seien die diversen "falschen Anzeigen", die zuletzt auf Fernández einprasselten. Zugleich würden seitens der amtierenden Regierung unter dem rechtsgerichteten Präsidenten Mauricio Macri "Manöver" koordiniert, die sich in diese Strategie einfügten.

Zudem verweist sie in dem siebenseitigen Papier auf ein vergangenes Strafverfahren gegen Macri zu dessen Zeit als Bürgermeister von Buenos Aires. Macri und anderen war das systematische Abhören politischer Gegner vorgeworfen worden. Während andere Angeklagte, darunter Macris Vater, zu Haftstrafen verurteilt worden waren, wurde die Ermittlungen gegen den jetzigen Präsidenten eingestellt – kurz nachdem er die Präsidentschaft übernommen hatte.

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