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Petition gegen italienisches Urteil zur Operation Condor

Schweigemarsch für die Verschwunden in Montevideo, Uruguay, am 16. Mai 2016. Angehörige der Diktaturopfer sind enttäuscht über die Freisprüche in Italien

Schweigemarsch für die Verschwunden in Montevideo, Uruguay, am 16. Mai 2016. Angehörige der Diktaturopfer sind enttäuscht über die Freisprüche in Italien

Quelle: Martha Passeggi

Rom/Montevideo. Mehr als 140 Privatpersonen und zivilgesellschaftliche Organisationen aus Südamerika haben eine internationale Petition gegen das am 17. Januar in Rom gefällte Urteil gegen hochrangige Militärs und Politiker der Militärdiktaturen veröffentlicht. Darin weisen sie das Urteil zurück und kritisieren die Straflosigkeit für die Mehrheit der Täter. Das italienische Gericht hatte zuvor acht der angeklagten Funktionäre verurteilt und neunzehn weitere freigesprochen. Ihnen wurde vorgeworfen im Rahmen der sogenannten Operation Condor zwischen 1973 und 1978 an der illegalen Freiheitsberaubung und der Ermordung von 42 jungen Menschen, darunter 20 Italienern, beteiligt gewesen zu sein.

Bei den Unterzeichnern der Petition handelt es sich vorwiegend um Angehörige von Opfern, die während der südamerikanischen Militärdiktaturen entführt oder ermordet wurden, sowie um Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Akteure aus Politik, Kultur, Journalismus und Bildung. Sebastián Artigas, ein Angehöriger und Mitinitiator erklärte dazu, dass der Text versuche, ein Bewusstsein über die Straflosigkeit zu schaffen, die noch immer in Südamerika herrsche. Er forderte ein "angemessenes Urteil und Strafen für alle Täter, zivile wie militärische, die während der Diktaturen gehandelt haben". Die Petition selbst greift auch die Sonderrechte vieler verurteilter Täter auf, die im Hausarrest oder in luxuriösen "VIP-Gefängnissen" leben. Zugleich befänden sich hunderte noch immer auf freiem Fuß. 

Die Unterzeichner hoffen auf Unterstützung aus der ganzen Welt, so Artigas weiter, das Gericht in Rom solle "Klarheit darüber haben, dass wir viele Personen und Zivilgesellschaften weltweit sind, die die Meinung vertreten, dass das Urteil die Straflosigkeit von Verbrechen gegen die Menschheit garantiert". Zudem solle die Petition nützlich für die Anwälte bei der Ausarbeitung einer Berufung sein. Angehörige der Opfer wollen das Urteil anfechten.

Im Zuge der Operation Condor sind nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen 50.000 Menschen ermordet worden, weitere 350.000 sind "verschwunden" und 400.000 wurden inhaftiert. Im Zeitraum von 1970 bis 1990 hatten südamerikanische Geheimdienste dabei grenzüberschreitend linke Aktivisten und Oppositionelle der Diktaturen verfolgt und diese festgenommen, gefoltert und ermordet. Koordiniert und unterstützt wurde die Operation vom US-amerikanischen Geheimdienst CIA. Zunächst beteiligten sich Chile, Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und Bolivien an der unter dem Motto "Kampf gegen den Kommunismus" durchgeführten totalitären Repression. Neueren Erkenntnissen zufolge schlossen sich gegen Ende der 1980er Jahre auch der peruanische und ecuadorianische Geheimdienst an.

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