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25.02.2017 Kuba / Politik

Kuba verweigert Rechten die Einreise

In einer öffentlichen Stellungnahme erklärte das kubanische Außenministerium die Einreise-Verweigerung

In einer öffentlichen Stellungnahme erklärte das kubanische Außenministerium die Einreise-Verweigerung

Quelle: cubadebate.cu

Havanna. Kuba hat mehreren Personen die Erteilung von Visa verweigert, die an einer von Systemgegnern organisierten Preisverleihung im Land teilnehmen wollten, was die kubanische Regierung als Provokation betrachtet. Unter ihnen sind auch der Generalsekretär der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), Luis Almagro, der mexikanische Ex-Präsident Felipe Calderón sowie die frühere Bildungsministerin Chiles, Mariana Aylwin.

Almagro wollte in Kuba einen Preis von Dissidenten entgegennehmen, der nach dem 2012 verstorbenen Oswaldo Payá benannt ist. "Meine Anfrage für ein Visum für den offiziellen OAS-Pass wurde vom kubanischen Konsulat in Washington abgelehnt", so Almagro in einem Brief an die Tochter Payas. Auch auf anderem Wege seien seine Bemühungen erfolglos geblieben.

Am Donnerstag wandte sich das kubanische Außenministerium (Minrex) mit einer Stellungnahme an die Öffentlichkeit. Mit seiner geplanten Einreise zur Preisverleihung habe Almagro beabsichtigt "eine offene und schwere Provokation gegen die kubanische Regierung zu veranstalten, innere Instabilität zu schüren, das internationale Image des Landes zu schädigen und gleichzeitig den guten Verlauf der diplomatischen Beziehungen Kubas zu anderen Staaten zu beeinträchtigen." Das Event sei von einer "illegalen antikubanischen Gruppierung erfunden worden, die mit der ultrarechten 'Stiftung für Panamerikanische Demokratie' zusammenarbeitet, welche in den Tagen des siebten Gipfels amerikanischer Staaten in Panama geschaffen worden war, um Anstrengungen und Mittel gegen legitime und unabhängige Regierungen in Unserem Amerika zu kanalisieren", so das Minrex .

Bei der Veranstaltung sollten neben den Genannten auch Vertreter der sogenannten Demokratischen Initiative für Spanien und Amerika (IDEA) teilnehmen, einer Vereinigung 37 ehemaliger Staats- und Regierungschefs, die in den vergangenen Jahren offen gegen linksgerichtete Regierungen in Lateinamerika vorgegangen sind. Auch das von der Behörde des US-Außenministeriums für internationale Entwicklung (USAID) und der Konrad-Adenauer-Stiftung finanzierte "Zentrum für Öffnung und Entwicklung Lateinamerikas" (CADAL), eine rechtsgerichtete lateinamerikanische Organisation für die Unterstützung von Systemgegnern in dem sozialistischen Inselstaat, sollte an der Preisvergabe teilnehmen. Die vom US-Kongress bezahlte National Endowment for Democracy (NED) und USAID finanzieren und organsieren seit vielen Jahren Subversions- und Umsturzprogramme in Kuba.

"Auf tadellos transparente Weise" hätten die kubanischen Behörden den betroffenen Personen bereits im Vorfeld von der Reise abgeraten, auch um diplomatische Verwicklungen zu vermeiden.

Im Falle Almagros zeigte sich das Außenministerium nicht überrascht von seinen "offen antikubanischen Erklärungen und Handlungen". Er habe sich in sehr kurzer Zeit an der OAS-Spitze dadurch hervorgetan, dass er "ohne jegliches Mandat der Mitgliedstaaten progressive Regierungen wie Venezuela, Bolivien und Ecuador angreift".

Kuba war 1962 auf Druck Washingtons aus der OAS ausgeschlossen worden und trat trotz erneutem Angebot 2009 nicht wieder in die Organisation ein, die traditionell von den USA dominiert wird. Die OAS vertrete nicht die Interessen der Völker, argumentiert Kuba und setzt sich stattdessen für eine Stärkung der 2010 gegründeten Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) ein. Ihr gehören alle Länder des Kontinents mit Ausnahme von Kanada und den USA an.

Während rechtsgerichtete Organisationen und die Regierungen von Mexiko und Chile die Nichterteilung der Visa kritisierten, lobten Vertreter linker Regierungen und Organisationen die Maßnahme. Boliviens Präsident Evo Morales drückte seine "Bewunderung für das kubanische Volk" aus, das die "Einmischung des Imperiums gestoppt" habe. "Danke, dass der Würde des lateinamerikanischen Volkes Respekt verschafft wurde", twitterte er.

"Wir wissen, dass die Regierung Kubas niemals die Demütigung einer Preisverleihung an einen Feind zulassen wird und sich zwingen lässt, sich bei der OAS anzubiedern, einem Organismus, der den Völkern der Dritten Welt nichts gebracht hat und dessen Zugehörigkeit Kuba in keiner Weise bedurfte“, betonte die Nicaraguanische Vereinigung der Freunde Kubas (AAC) in einem Statement.

Auch die regierende Nationale Befreiungsfront Farabundo Martí (FMLN) in El Salvador drückte ihre Unterstützung aus und wies die "Medienshow gegen die Schwesterrepublik Kuba durch die geplante Organisierung einer Preisvergabe an Personen, die mit destabilisierenden Gruppen in Verbindung stehen" zurück.

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